30 Argumente für ein JA

zum Krankenhaus Gmünd

bei der Volksbefragung am 28. Juni 2026. –

Die Volksbefragung am 28. Juni 2026 zur Klage für die Einhaltung der Standortgarantie für das Krankenhauses Gmünd ist ein entscheidender Moment für die Entwicklung der Region Gmünd in den nächsten Jahrzehnten

è HINGEHEN ZUR VOLKSBEFRAGUNG

      UND MIT JA STIMMEN!

[Seite 2

Worüber  bei der Volksbefragung abgestimmt wird:

Abgestimmt wird über die Frage aus dem „Bürger-Initiativantrag für eine Volksbefragung bezüglich Klage auf Vertragserfüllung bezüglich Weiterführung und Standortgarantie für das Krankenhaus Gmünd“:

„Soll der Gemeinderat Gmünd NÖ ehestens die Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage auf Einhaltung der Standortgarantie im zwischen Land NÖ und Stadtgemeinde Gmünd am 30.11.2004 geschlossenen Übernahmevertrag für die Weiterführung des Krankenhauses Gmünd beschließen?“

JA         oder         NEIN

Ja zum Einfordern der Standortgarantie für das Krankenhaus Gmünd!

Ja zur Zukunft der Region Gmünd

30 Argumente für ein JA

1. Das Recht auf ein Krankenhaus soll nicht aufgegeben werden 

 Vertraglich garantiert – vom damaligen Landeshauptmann  PRÖLL – wurde ein Krankenhaus. Darauf besteht ein Recht, das eingefordert werden kann, und jetzt auch eingefordert werden soll

Im Übernahmevertrag von 2004 wurde der Region der Bestand eines allgemein öffentlichen Krankenhauses zugesichert. Verträge sind einzuhalten.  Garantiert wurde ein Krankenhaus. Diesem Versprechen kann eine Stimme gegeben werden.

Vertrag vom 30.11 2004 zwischen Land NÖ (Pröll) und Gemeinde Gmünd

Schon im Artikel 1 des Vertrags ist präzisiert, dass „am Standort Gmünd ein KH bestehen bleibt“, im Artikel 6 ist ausdrücklich von einer „Standortgarantie“ durch das  Land NÖ die Rede.

2. Warum wird nur in Gmünd als einzigem Bezirk das Krankenhaus komplett abgebaut?

Im März 2025 beschlossen alle Abgeordneten von 4 Parteien im NÖ-Landtag (VP, SP, FP und Neos) den „Gesundheitspakt 2040+“ (später „Gesundheitsplan 2040+“. Dieser besagt zusammen mit dem RSG (regionaler Strukturplan) bis 2030 das Ende des Krankenhauses Gmünd (zusammen mit der Auflassung von 11 Notarztstandorten 2026).

Andere Krankenhäuser werden herabgestuft, bleiben aber „Kliniken mit Sonderfunktionen“ wie z. B. Melk oder Waidhofen/Thaya

Wie auf dieser offiziellen Karte zu sehen, ist Gmünd der EINZIGE Bezirk in NÖ, in dem kein Krankenhaus (Klinik) bestehen bleibt!

RSG heißt Regionaler Strukturplan Gesundheit, und ist die Umsetzung des „Gesundheitsplan 2040+.  –Gänserndorf hatte auch bisher kein Spital. – Wenn nun das Ersatz-Ärztezentrum auch „Gesundheitsklinik“ benamst wird, und das so zur Verwirrung beiträgt: Hier ist die Absicht klar dokumentiert.

Die Frage, warum gerade und NUR Gmünd als einziger Bezirk den Krankenhausstandort verlieren soll, beantwortet offiziell niemand. An der Bevölkerungszahl kann es nicht liegen, denn 3 niederösterreichische Bezirke haben deutlich weniger Einwohner, und Gmünd hat noch zusätzlich auch ein Einzugsgebiet in Tschechien.

Die einzige plausible Antwort auf diese sensible Frage ist:

Sparmeister wollen sich auf die Brust klopfen und dokumentieren: „Wir haben Spitäler eingespart“.  Die politischen Vertreter des Bezirks und der Stadt haben sich offenbar im Gegensatz zu anderen Regionen nicht entsprechend gewehrt und diese negative Sonderbehandlung, die sich schon Monate vor dem Beschluss durchgesickert  ist, aus welchen Gründen auch immer HINGENOMMEN. So blieb Gmünd das einzige Krankenhaus bzw. der einzige Bezirk, wo ein Krankenhaus komplett abgebaut werden soll.

3.  Glasperlen für ein Krankenhaus?

Es ist möglich, dass noch vor der Volksbefragung neue Versprechungen mit wohlklingenden Namen – ohne konkrete Terminisierung und ohne konkrete Finanzierung – in den Raum gestellt werden. Und auch die Landesausstellung ist da nicht viel mehr als ein Trost. Man sollte sich aber von glitzernden Glasperlen nicht blenden lassen, sie ersetzen kein Krankenhaus.

4. Neue Namen heilen keine Patienten.

„Gesundheitsklinik“ gestern. „Gesundheitscampus heute“. Was kommt morgen?

Mit Bezeichnungen wird jongliert. Wir brauchen aber keine neuen Schlagworte. Wir brauchen eine sichere medizinische Versorgung. Eines ist klar: Quasi ein Ärztezentrum ist kein allgemein öffentliches Krankenhaus

5. Transparenz wo bist du?

Der Prozess der Erstellung und Beschlussfassung zum „Gesundheitsplan 2040+“ ist komplett intransparent verlaufen. Bis heute werden dazu alle Unterlagen und Statistiken, von Behandlungszahlen und Kosten der Öffentlichkeit vorenthalten. Warum eigentlich? In Zeiten des Informationsfreiheitsgesetzes? Könnten da manche Entscheidungen hinterfragt werden? Und warum wurden Regionsvertreter nicht wirklich vor den Beschlüssen eingebunden? Dabei hätte ein Großteil des „Gesundheitsplans 2040+“ das Licht nicht zu scheuen, weil sehr vieles ok ist,

6.  Ärztemangel in einem Land mit höchster Ärztedichte?

Österreich verfügt über eine der höchsten Ärztedichten weltweit. Dennoch bleiben Kassenstellen unbesetzt und die öffentliche Versorgung gerät zunehmend unter Druck.

Der Grund dafür liegt nicht in einem generellen Ärztemangel, sondern in jahrelangen Versäumnissen bei den Rahmenbedingungen für Kassenärzte und öffentliche Gesundheitseinrichtungen.

Sollen gerade die Menschen im Waldviertel die Folgen dieser Fehlentwicklungen tragen, weil ihre politische Vertretung versagt? Die Probleme im Gesundheitswesen werden auch nicht gelöst, indem man Gmünd die Krankenhaus-Versorgung wegnimmt.

7.  Warum soll ersetzt werden, was funktioniert?

Das Landesklinikum Gmünd versorgt seit Jahrzehnten erfolgreich Patientinnen und Patienten, bietet Arbeitsplätze und medizinische Kompetenz direkt vor Ort. Auch in letzten Befragungen weist Gmünd höchste positive Bewertungen auf.

Die Frage kann nicht lauten: „Wodurch ersetzen wir das Krankenhaus?“ Die eigentliche Frage lautet: Warum soll etwas ersetzt werden, das funktioniert und gebraucht wird?

8. Für Öffentliche Versorgung statt privater Abhängigkeit

Ein öffentliches Krankenhaus gehört der Allgemeinheit und dient der Allgemeinheit.

Private Investoren verfolgen naturgemäß wirtschaftliche Interessen. Werden – wie in Gmünd geplant -wesentliche Teile der Gesundheitsversorgung privaten Betreibern überlassen, entstehen neue Abhängigkeiten. Gleichzeitig verliert die öffentliche Hand langfristig Einfluss auf Angebot, Leistungen, Preise und Entwicklung.

Gesundheitsversorgung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren – nicht an wirtschaftlichen Interessen.

9. Öffentliche Versorgung statt Zweiklassenmedizin

Die Privatisierung würde auch noch mehr Wahlärzte statt Kassenärzte bringen: Weniger Angebot, weitere Wege, mehr zahlen!

Gmünder zahlen aber genauso viel mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen. Zur Diskriminierung über den Wohnort käme auch noch eine stärkere Ungleichbehandlung durch höhere Aufwände bei Wahlärzten

10. Gesundheit darf keine Frage des Wohnortes sein.

Menschen im Waldviertel haben dieselben Rechte auf eine hochwertige medizinische Versorgung wie Menschen in Ballungsräumen. Wer in einer ländlichen Region lebt, sollte deshalb keine schlechtere Gesundheitsversorgung erhalten.

Gleichwertige Lebensverhältnisse sollten nicht an den Bezirksgrenzen enden.

11. Unsere Kinder brauchen Perspektiven.

Familien, Fachkräfte und Unternehmen siedeln sich dort an, wo Infrastruktur vorhanden ist.

Krankenhäuser, Schulen, Arbeitsplätze und Lebensqualität gehören zusammen.

Wer zentrale Infrastruktur abbaut, schwächt die Zukunftschancen einer ganzen Region. Es wurde schon genug zugesperrt von Post bis Polizei. Wer verantwortet ein weiteres aushungern der Region?

Die Zukunft des Bezirks Gmünd beginnt mit den Entscheidungen von heute.

12. Die Stadt Gmünd – noch mehr ein Stiefkind der Landespolitik?

Alle drei anderen Bezirkshauptstädte des Waldviertels wiesen in den letzten Jahrzehnten Bevölkerungsmäßig eine gleichbleibende oder nur sehr gering abnehmende Bevölkerung auf. Nur die Stadt Gmünd verlor jedoch demgegenüber seit 1971drastisch mit ca. 30 % der Bevölkerung! Der Bevölkerungsrückgang in den Städten des Waldviertels ist also kein Naturgesetz.

 Eine verantwortungsbewusste Landes- und Regionalpolitik sollte dieser „Abstimmung mit den Füßen“ – wer immer dafür verantwortlich ist – entgegenwirken, und nicht diese Tendenz durch Infrastrukturabbau befeuern.

13. Die Gemeinde Gmünd trägt Verantwortung für eine ganze Region.

Die Volksbefragung findet in der Stadtgemeinde Gmünd statt. Die Auswirkungen der Entscheidung reichen jedoch weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Als Bezirkshauptstadt trägt Gmünd Verantwortung für eine ganze Region. Das Landesklinikum Gmünd versorgt seit Jahrzehnten Menschen aus dem gesamten Bezirk und darüber hinaus, auch grenzübergreifend – und wird europaweit dafür gelobt.

Die Zukunft der Gesundheitsversorgung vieler Menschen liegt mit in unseren Händen. Dieser Verantwortung sollten wir uns bewusst sein und uns unserer Stimme nicht entziehen.

Die Delegation aus Raabs bei der Demo in St. Pölten am 23 4 26

14. Politiker am Landes-Gängelband?

An sich sollten gewählte Abgeordnete und Mandatare die Interessen ihrer Region vertreten, meint man. Fakt ist, dass die Abgeordneten des Waldviertels dies bei der Abstimmung zum Gesundheitspakt nicht getan haben, weil Ihnen offenbar das (nährende) Parteihemd näher war als der Rock ihrer WählerInnen. –Einer wollte sich der Verantwortung zumindest durch Aufs Klogehen bei der Abstimmung entziehen.

 –  Und Fakt ist, dass auch die Gemeindemandatare der ÖVP in Gmünd nach kurzem Protest ohne jede Courage KAPITULIERT haben und de facto auch zur Kapitulation aufgefordert haben, ja nun sogar direkt gegen die aktiven BürgerInnen tätig werden.

Daher muss nun die Bevölkerung selbst durch ein JA  für ihre Interessen aktiv werden.

15. „Operation gelungen, Patient gestorben“?

Für alle ersichtlich wurde das bei einem FS2-Auftritt der Bundesrätin und Bürgermeisterin  Göll am 17.5.26, als sie von Susanne Schnabl zur „Gesundheitsreform“ in Gmünd gefragt wurde:  Einerseits sagte sie pro forma: „In diesem Prozess hätte man die Bevölkerung und uns alle besser miteinbinden müssen“, um aber andererseits gleich offen auf ihre Mitwirkung an der „Reform“ stolz zu sein: „Wir haben ein Jahr jetzt mitarbeiten dürfen [man beachte: dürfen!] und haben wirklich geschaut, was braucht es in unserer Region, um die Menschen gut einzubinden, um die Menschen aber auch gut und modern versorgen zu können“. Darauf S. Schnabl: „Also offensichtlich im Kleinen funktioniert das mit den Reformen!“

Bei solchen Spitalabschaffungs-„Reformen“ kann man nur hoffen, dass es einmal nicht heißen wird: „Operation gelungen, Patient gestorben“.

16. Wissen sie, was sie tun?

Manchmal wird es surreal:  DI Franz Dinhobl, der VP- NÖ-Gesundheitssprecher sagte in der Landtagssitzung vom 28.5. 26 wörtlich: „Es wird mit den Veränderungen in Gmünd eine wesentliche Verbesserung der Gesundheitssituation im Waldviertel geben!“.

Wenn das in NÖ Schule macht, werden dann zur „Verbesserung der Gesundheit“ doch auch noch andere Spitäler abgeschafft?

17. Wien soll operieren, Gmünd nicht?

Die Partei der Landeshauptfrau führte kürzlich fast in allen Bezirken Niederösterreicheine eine sündteure Kampagne „Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“ durch, in Gmünd allerdings sehr verhalten. Denn es wäre hier allzu komisch gewesen, wo das Operieren ja heruntergefahren werden soll. Bei aller berechtigten Kritik am Gesundheitssystem in Wien: will man da nicht mit Wien als Buhmann von den eigenen Versäumnissen und Plänen für Gmünd  ablenken?

18.  Wen schreckt Paragraphenakrobatik?

Natürlich gibt es oft mehrere Rechtsmeinungen. Aber seit Monaten wird gestreut, dass eine (vertragliche) Standortgarantie nicht wirklich eine Standortgarantie sei. Durch (bezahlte) atemberaubende Rechtsakrobatik mögen sich auch manche beeindrucken lassen.

Wenn sie sich so sicher sind, warum versuchten Vertreter der Landesregierung dann mit aller Macht eine Klage zu verhindern bzw. diese Bürgerbefragung zur Einforderung der Standortgarantie nicht stattfinden zu lassen? Wer an die eigene Position glaubt, sollte eine rechtliche  Klärung nicht fürchten.

19. Kein weiterer Leistungsabbau vor einer rechtlichen Klärung!

Bereits heute werden medizinische Leistungen und Strukturen am Landesklinikum Gmünd schrittweise reduziert. Doch haben wir nicht einen Rechtsstaat? Und in einem solchen entscheiden letztlich Gerichte bei Vertragsverletzungen. Und auch Landesregierung und Landtag stehen nicht über dem Rechtsstaat. Es ist daher unverantwortlich, vollendete Tatsachen zu schaffen, oder dabei einfach zuzusehen, bevor ein Gericht über die Standortgarantie endgültig entschieden hat.

 Deshalb ist neben der Klage auf Einhaltung der Standortgarantie auch die Einbringung einer einstweiligen Verfügung notwendig, um weiteren Leistungsabbau bis zur rechtlichen Klärung zu verhindern.

20. Die Volksbefragung ist kein Gnadenakt

Die VP als Mehrheitsfraktion im Gmünder Gemeinderat versuchte den Eindruck zu erwecken, als würde sie von sich aus großzügig dem Bürgeranliegen nach einer Volksbefragung entgegenkommen. Fakt ist jedoch: Aufgrund der hohen Anzahl an Unterschriften bestand eine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung der Volksbefragung. Bei einer Nichteinhaltung hätte die Gemeinde das Gesetz verletzt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Volksbefragung somit gegen den Widerstand der ÖVP sichergestellt.

21. Die Klage ist der einzige verbliebene Weg

Da Landesregierung  und Landtag entgegen der vertraglichen Standortgarantie weiter stur an der Schließung des Krankenhauses Gmünd festhalten, und regionale Vertreter kapituliert haben,  ist die Klage zur Einhaltung der Standortgarantie mittlerweile das einzige verbliebene rechtliche Mittel.

Es wäre verantwortungslos, dieses Mittel nicht einzusetzen. Und am besten wäre es, wenn dadurch das Land schon während der Klage bald einlenkt, ernsthaft verhandelt und eine positive Lösung gefunden wird – wie für andere Krankenhausstandorte.

22. Mistelbach zeigt den Weg

In Krankenhaus Mistelbach sollten laut Gesundheitsplan 2040+ und RSG drastische Abbaumaßnahmen erfolgen. Doch kurz vor der großen Demonstration in St. Pölten machte das Land aufgrund des überregionalen Drucks und des sehr beherzten Bürgerengagements unter Führung von  Altbürgermeister Weidlich (ÖVP) dort eine Kehrtwende. Es wurde vom Land zugesagt, dass wichtige Abteilungen bleiben! 

Warum sollte eine solche Änderung nicht auch in Gmünd möglich sein.

23. Inszenierung zur Abwendung des Bürgerwillens?

Nach dem Sammeln von Unterschriften für einen Bürgerinitiativantrag für ein Einklagen der Standortgarantie für das Krankenhaus war der Beschluss des Gemeinderats vom 27. März 2026  zur „Vorbereitung einer Klage gegen das Land Niederösterreich“ durch das Büro Kuhn aus heutiger Sicht leider offenbar bereits so angelegt, dass es letztlich doch zu keiner Klage kommt. Dem Antrag, dass das Büro Kuhn nicht alleine, sondern in Abstimmung mit anderen tätig werden soll, wurde nicht entsprochen. Ebensowenig wurde der Forderung nach einer einstweiligen Verfügung Rechnung getragen, obwohl diese essenziell ist, um weitere Leistungseinschränkungen bis zu einer endgültigen rechtlichen Klärung zu verhindern.

Vieles spricht  dafür, dass die nun vorliegende Stellungnahme des Büros Kuhn – wonach eine Klage angeblich keine Erfolgsaussichten hätte – eine geplante Inszenierung zum Abdrehen des Bürgerwillens gewesen ist.

24. Das (einzige) Rechtsgutachten spricht Klartext

Gleichzeitig gibt es derzeit weitere Stellungnahmen anderer Juristen, die genau das Gegenteil der für die Landespolitik förderlichen Rechtsmeinung des Büros Kuhn vertreten. Umso mehr stellt sich die Frage, warum seitens der ÖVP keine weiteren Kanzleien einbezogen wurden.

Daher wurde von „Gmündbleibt“ ein ausführliches GUTACHTEN – sonst gibt es nur Stellungnahmen – in Auftrag beim bekannten erfahrenen Rechtsanwalt Dr. Lorenz Riegler in Auftrag gegeben – siehe Kasten. RA Dr. Riegler ist auch bereit die Standortgarantie für das Krankenhaus einzuklagen. Den Auftrag dazu kann aber nur die Gemeinde geben, weil sie Vertragspartner des Landes ist.

25. Ist uns Demokratie etwas wert?

Von Seiten der ÖVP im Gmünder Gemeinderat werden die „Kosten“ der Volksbefragung in den Raum gestellt – angeblich zwischen 20.000 und 30.000 € –, ohne bis Dato offenzulegen, wie sich diese Summe genau zusammensetzt oder ob darin etwa auch Arbeitsstunden von Gemeindebediensteten enthalten sind.

 Ist dies nicht eine unterschwellige Polemik gegen Bürgermitbestimmung im Sinne der Kapitulation vor der Landespolitik? Dabei stellen sich zwei einfache Fragen: Was ist uns das Krankenhaus wert? Und was ist uns Demokratie wert?

26. Was ist der Preis für das Ende des Krankenhauses?

Ebenso wurden mögliche Kosten einer Klage angeführt – bei einer etwaigen Niederlage rund 22.000 Euro sowie dieselbe Summe für die Gegenseite, verbunden mit dem Risiko, dass es auch mehr werden könnte. Doch was sind diese Beträge im Vergleich zu den Verlusten an Arbeitsplätzen und Einkommen, und insgesamt Millionenverlusten, die durch das Ende des Krankenhauses für die Region jährlich drohen?

27. Es hätte alles einfacher sein können

Natürlich kann eine Gerichtsentscheidung nicht vorhergesagt werden, schon gar nicht mit 100%. Die Gemeinde hätte sich Kosten der Volksbefragung ersparen können, hätte sie den durch viele Unterschriften zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen für eine Klage – mit Kosten ebenfalls etwa in dieser Höhe – einfach vollzogen.

28. Vorgaben statt Gewissensentscheidung?

Bemerkenswert war, dass im Gemeinderat am 11. Mai 2026 von Seiten der ÖVP kaum frei gesprochen wurde und nahezu alles vorgelesen wurde. Dadurch drängt sich die Frage auf, ob es fixe Vorgaben und Anweisungen „von oben“ gibt, ob eigene Meinungen unerwünscht sind oder ob man Angst hat, durch freie Rede von vorgegebenen Linien abzuweichen.

29.  Verantwortung gegenüber Kindern und Enkeln

Alle Gemeinderäte haben gemäß § 97 der Gemeindeordnung ein Gelöbnis abgelegt, „das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern“.

Sollten das manche inzwischen vergessen haben, dann kann die Bevölkerung sie mit einem klaren JA daran erinnern.

30. Jetzt braucht es ein klares Bekenntnis zum Bürgerwillen!

Denkt die ÖVP – wie mancherorts kolportiert – bereits jetzt daran, das Ergebnis der Volksbefragung unabhängig vom Ausgang zu ignorieren?

Und glaubt man auch bei einem Vertrauensverlust sich ein anderes Wahl-Volk  wählen zu können? Würde der Anstand nicht gebieten in diesem Fall das Mandat zurückzulegen?

Es stellt sich die Frage, wer eigentlich Angst davor hat, das Ergebnis der Volksbefragung verbindlich für den Gemeinderat zu machen: Nach § 63 der Gemeindeordnung könnte der Gemeinderat das Ergebnis ohne Weiteres verbindlich erklären, sofern dafür budgetär Vorsorge getroffen wird.

Wenn die Gemeindevertretung demokratisch hinter der Bevölkerung steht, sollte ein solcher Beschluss selbstverständlich sein und umgehend fallen.

Ist eine  Standortgarantie wirklich eine Standortgarantie?

Das Rechtsgutachten Dr. Lorenz E. Riegler sagt: 

Gemeinde Gmünd hat einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf den Erhalt des öffentlichen Krankenhauses

Dr. Lorenz E. Riegler, Rechtsanwalt und Gastprofessor für öffentliches Recht an der TU Wien, mehrmals als Rechtsexperte in der Bürgeranwalt ORF-Sendung Bürgeranwalt, schreibt im einzigen zur Sache vorliegenden wirklichen GUTACHTEN, dass die vom damaligen LH Pröll 2004 vertraglich abgegebene „Standortgarantie“ kein Fake war, sondern tatsächlich eine Standortgarantie, die einklagbar ist.

Von der Gemeinde Gmünd wird dem gegenüber eine „Stellungnahme“ des Büro Kuhn angeführt, wonach ein Einklagen der Standortgarantie nichts bringe. Vorher gab es allerdings vom ortansässigen Rechtwalt Rößler  schon eine  gegenteilige Auskunft im Sinne Dr. Riegler, wonach eine Klage sehr wohl Sinn macht. Das Land NÖ  hat verständlicherweise wiederum  eine Stellungnahme vorgelegt, wonach die Standortgarantie gar keine Standortgarantie gewesen sei. 

Der Rechtsanwalt Dr. Lorenz E. Riegler führt im einzigen zur Sache vorliegenden wirklichen GUTACHTEN an, dass die Gemeinde Gmünd einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Erhalt eines öffentlichen Krankenhauses am Standort Gmünd gegen das Land Niederösterreich hat. „Mittels grammatikalischer, historischer und teleologischer Auslegung“ gelangt das Gutachten zum Ergebnis, dass „der Zweck des Vertrages eindeutig darin lag, den Fortbestand eines vollwertigen öffentlichen Krankenhauses in Gmünd dauerhaft zu sichern. Weder der Vertragswortlaut noch die Entstehungsgeschichte enthalten einen Änderungsvorbehalt, der das Land berechtigen würde, die Standortgarantie einseitig zu beseitigen oder auf eine bloß funktionale, standortunabhängige Sicherstellung der Versorgung umzudeuten.“

Und nicht unwichtig: „Die bereits seit Jahren praktizierte Reduktion des Leistungsangebots (Schließung ganzer Fachabteilungen, Ausdünnung der Innere-Medizin-Struktur, Wegfall von Operations- und Notfallkapazitäten) und die geplante Umwandlung in ein Primärversorgungszentrum mit angeschlossenem Ärztehaus ohne Bettenstation werden als Vertragsverletzungen gewertet, die dem Sinn der Standortgarantie widersprechen.“

Ausführlich: https://lkgmuendbleibt.at/2026/06/standortgarantie-rechtsgutachten-gibt-gruenes-licht-fuer-klage

Studie von DI BERNHARD SCHNEIDER zeigt positive Alternativen zum Kahlschlag auf: „Regionalwirtschaftliche Optimierung des Gesundheitsversorgungsstandorts Gmünd in NÖ

Die neue Studie des Raumplaners DI Bernhard Schneider aus Schrems zeigt einerseits die massiven wirtschaftliche  Nachteile – entsprechend dem Gesundheitsplan 2040+ – einer Schließung des Krankenhauses  (derzeit 400 Arbeitsplätze, + etwa auch so viele indirekte über Zulieferer und Einkommen, zwar Ersatzjobs – aber  irgendwo in NÖ) und der Schaffung eines bloßen Ärztezentrum auf: weniger Einkommen, weniger regionale Wertschöpfung (825 € für alle pro Kopf und Jahr weniger), sinkende Immobilienwerte und längere Wege für Patientinnen und Patienten, weitere Abwanderung und Abwärtsspirale.

Gleichzeitig wird klar  und ausführlich-  auf 60 Seiten – eine machbare positive und in die Zukunft gerichtete Alternative „Landesklinikum 2.0“ als  innovative Weiterentwicklung des bestehenden allgemeinen öffentlichen Krankenhauses, ja als Pionierprojekt dargestellt: Denn die Trends bei Innovationen im Medizinbereich hätten noch vor 10 Jahren Zentralisierung und Spezialisierung verlangt. Doch die in den nächsten Jahren am Markt eintretenden Innovationen sind von ganz anderer Art und begünstigen in der Mehrheit der Fälle dezentralere Leistungserbringung: Nanorobotik, KI, digitale Zwillinge, Wearables, Personalisierung von Therapien u.ä. Das ist die Zukunft, und so würde Gmünd nicht nur nicht abgehängt, sondern auf die Überholspur kommen können!

Ausführlich: https://lkgmuendbleibt.at/news-action

Die Linke Plattform Niederösterreich hat die

neue Gesundheitsbewegung in NÖ zum Schutz der Standorte für  Notärzte und Krankenhäuser maßgeblich mitaufgebaut und unterstützt.

Die Linke Plattform Niederösterreich  steht u. a. für:

Gutes und gesundes Leben für alle, keine Zweiklassenmedizin, Abgeltung von Teuerung und Produktivitätsfortschritt, Solidarität mit benachteiligten Menschen, Gendergerechtigkeit, sozialverträglicher effektiver Klimaschutz, Stopp der Bodenversiegelung, Ausweitung des Wahlrechts, Unantastbarkeit der  Menschenrechte für alle, Informationszugang und Transparenz bei politischen Entscheidungen, nachhaltige leistbare Mobilität – Nulltarif, mehr Geld für Bildung statt für Aufrüstung.

Die Linke Plattform Niederösterreich will

• dem Rechtsruck in Niederösterreich die Stirn bieten,
• soziale und  ökologische Sichtweisen in die Politik bringen,
• linke Alternativen im Sinne  sozialer Gerechtigkeit aufzeigen

Als netzwerkartige Plattform-Charakter stehen wir für Informationsaustausch, Vernetzung und für gemeinsame Aktionen. Eine Mitgliedschaft in anderen Organisationen ist kein Hindernis für ein Mitmachen bei der Linken Plattform Niederösterreich. Der Rahmen ist bunt und plural:  sozial, solidarisch, ökologisch, feministisch, antimilitaristisch, und global denkend.

Kontakt: team@linke-plattform-noe.at     Telefon: 0664 1142298

Die Linke Plattform Niederösterreich hat die

neue Gesundheitsbewegung in NÖ zum Schutz der Standorte für  Notärzte und Krankenhäuser maßgeblich mitaufgebaut und auch „Gmünd bleibt“  nach Kräften unterstützt.

Die Linke Plattform Niederösterreich steht u. a. für:

Gutes und gesundes Leben für alle, keine Zweiklassenmedizin, Abgeltung von Teuerung und Produktivitätsfortschritt, Solidarität mit benachteiligten Menschen, Gendergerechtigkeit, sozialverträglicher effektiver Klimaschutz, Stopp der Bodenversiegelung, Ausweitung des Wahlrechts, Unantastbarkeit der  Menschenrechte für alle, Informationszugang und Transparenz bei politischen Entscheidungen, nachhaltige leistbare Mobilität – Nulltarif, mehr Geld für Bildung statt für Aufrüstung.

Die Linke Plattform Niederösterreich will

• dem Rechtsruck in Niederösterreich die Stirn bieten,
• soziale und  ökologische Sichtweisen in die Politik bringen,
• linke Alternativen im Sinne  sozialer Gerechtigkeit aufzeigen

Als netzwerkartige Plattform-Charakter stehen wir für Informationsaustausch, Vernetzung und für gemeinsame Aktionen. Eine Mitgliedschaft in anderen Organisationen ist kein Hindernis für ein Mitmachen bei der Linken Plattform Niederösterreich. Der Rahmen ist bunt und plural:  sozial, solidarisch, ökologisch, feministisch, antimilitaristisch, und global denkend.

Kontakt: team@linke-plattform-noe.at     Telefon: 0664 1142298

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Linke Plattform Niederösterreich, c/o Christa Binder, 3861 Eggern, Reinberg-Litschau. Herstellung: Medienwerkstatt Jonas, Heidenreichstein

Bitte vormerken:

Zukunftsseminar Andreas Schremser

in Gmünd – 21./22. 8  Nickis Restaurant, Weitraerstrasse 96

Veranstalter: Linke Plattform NÖ  unterstützt von Regional- und Verkehrsforum Wald4tel, Ökosozialer Initiative und #LKGmündbleibt.

(Vorläufiges) Programm:

Frei 2 1.8.26

 Beginn 11 h

Jeweils mit ausführlicher Diskussion

• Einleitung Josef Baum: Waldviertel und NÖ: Woher-Wohin?

Von Andreas Schremser, dem hingerichteten Anführer aufständischer Waldviertler Bauern, über die vergebenen Chancen der Regionalpolitik ab 1989: von Adi Kastner zu Braunschlag heute; bis zum Kampf um die Geburtenstation Waidhofen T., die Bewegung gegen die Waldviertelautobahn-Betonschneise sowie für eine bessere FJB und jetzt für das Krankenhaus Gmünd und Notärzte

Am Lagerhaus Dobersberg ist versteckt noch ein verblichenes Bild des Andreas Schremser, des hingerichteten Anführer aufständischer Waldviertler Bauern zu sehen

• Andrea Komlosy : Einmal Peripherie – immer Peripherie? Das Waldviertel zwischen Abhängigkeit und Eigensinn

 A.Komlosy hat das Buch „An den Rand gedrängt“, eine Wirtschafts- und Sozialgeschichte des Oberen Waldviertels geschrieben, wobei sie Geschichte nicht im Sinne der jeweils Herrschenden, sondern aus der Sicht der Arbeitenden und Beherrschten sieht

• Bernhard Schneider: [Arbeitstitel] Regionalwirtschafltiche Folgen einer Schließung des Krankenhauses  Gmünd und reale zukunftsträchtige Alternativen

Sowie: Wieviel Trump steckt in NÖ? – Zur neoliberalen Politik von VP und FP in NÖ

• Josef Baum: Warum man das Krankenhaus in Gmünd schließen will – Hintergründe –

Politische Ökonomie des Gesundheitswesens in NÖ -Zum Verständnis sinnvoll:  Marx is mus(s)

Sa 22.8.26 

9:30 h Come Together, Beginn 10 h

• Martin Rümmele:  „Krank gespart- Wie Konzerne, Berater und Politik unser Gesundheitswesen ausbluten lassen“ –

Der Gesundheitsjournalist A. Rümmele hat dazu ein gleichnamiges Buch geschrieben

• 12 h GR Christian Oberlechner: wie machen wir aktive BürgerInnen-Mitbestimmung

Ab ca. 14:00

Podiums-und  Publikumsdiskussion: Wie weiter mit Gesundheitsbewegung und Politik in Gmünd und in NÖ

• Tamara Schönsgibl – Obfrau Gmünd bleibt
• Christian Oberlechner – Obmann ÖSI (Ökosoziale Initiative)
• Josef Baum – Obmann Linke Plattform NÖ
• Max Zirngast – Sprecher KPÖ-NÖ
• Silvia Moser – Landtagsabgeordnete und Gesundheitssprecherin Grüne
• Thomas Miksch – Stadtrat Gmünd, SPÖ(angefragt) und Boris Ginner (SPÖ)
• + weitere Gäste

Bis ca. 17:00