Überblick:
- Zur Lage
- Bewegung zur SICHERUNG DER GESUNDHEITSVERSORGUNG in NÖ gewinnt an Schwung
- Spital Gmünd: Gemeinderat beschließt Vorbereitung einer Klage bezüglich Standortgarantie
- Echtes BRAUNSCHLAG im Gemeinderat in Gmünd:
- Wer blockiert?
- Grüne und SPÖ zum Gesundheitspakt: bitte konsequenter!
- Schuldspruch für Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung – Ex-Bürochef von Rosenkranz tritt als FPÖ-Stadtrat zurück
- WY: FPÖ fühlt sich durch Nazi-Widerruf provoziert
- Musikkabarett „ZWEITE KASSA BITTE“ – sollte man unbedingt gesehen haben
- 10 Milliarden noch für Abfangjäger?
- Retro „Wienerwald-Rallye“
- Soziale Staffelung von Gemeindegebühren? Ehem. Sozialminister Erwin Buchinger sprach bei Kundgebung für KUBA
- Ehem. Sozialminister Erwin Buchinger sprach bei Kundgebung für KUBA
- Wenn Sozialabbau die Demokratie frisst…
Zur Lage
- Angesichts der erwartbaren globalen Krisenfolgen eines entfesselten imperialistischen Systems stehen wieder schwierige Jahre bevor, die für breite Schichten wahrscheinlich Verluste bedeuten, aber auch die Notwendigkeit eines sozialökologischen Systemwechsel werden klarer und es gibt Chancen dafür.
- In den letzten Wochen hat sich in NÖ etliches Erfreuliches getan. Bewegungen waren erfolgreich. Die Linke Plattform NÖ hat das jeweils nach Kräften unterstützt:
- Das Betonmonster S34 ist zwar noch nicht tot, aber der Wind hat sich komplett gedreht
- Die Bewegung zur SICHERUNG DER GESUNDHEITSVERSORGUNG in NÖ gewinnt an Schwung. Dazu mehr in diesem Newsletter
- Der Schuldspruch für R. Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung und der Rücktritt als FPÖ-Stadtrat des Ex-Bürochefs des Parlamentspräsidenten Rosenkranz Dazu war viel im letzten Newsletter, diesmal ein Nachschlag
Bewegung zur SICHERUNG DER GESUNDHEITSVERSORGUNG in NÖ gewinnt an Schwung
Jedenfalls aus 10 Regionen werden am 23.4. Betroffene mit Bussen nach St. Pölten kommen. Die Demo-Vorbereitungen nehmen Fahrt auf. ALLE sind eingeladen sich solidarisch zu zeigen. Immerhin geht es um Leben und Tod.Die Bewegung zur SICHERUNG DER GESUNDHEITSVERSORGUNG in NÖ gewinnt an Schwung:
- Die Gemeinde Gmünd beschloss einstimmig eine Klage zur Standortgarantie fürs Spital vorzubereiten.
- Der VP-Klubobmann im NÖ Landtag hat jüngst die Bereitschaft zu einem Gespräch bei der geplanten Demo signalisiert.
- Wenngleich das Land die Medien ordentlich beackert, gibt es auch laufend viele Berichte über die geplanten Schließungen von Spitälern und Notarztstandorten
- Die Chancen für eine einstweilige Verschiebung der Einstellung von 11 Notarztstandorten werden – wie man hört – täglich größer
Spital Gmünd: Gemeinderat beschließt Vorbereitung einer Klage bezüglich Standortgarantie
Zufällig 3 Tag nach Beginn einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung darüber, ob die Gemeinde Gmünd die noch von LH Pröll vertraglich gegebene Standortgarantie einklagen soll, kommt die VP Gmünd zur Meinung, dass sie doch die den Klagsweg beschreiten solle. Vor einem Jahr beschloss der Landtag ein Experten-Papier, das die Schließung des LK Gmünd vorsieht u. die gemeinde hätte schon längst diesen Weg beschreiten sollen. Und es ist letztlich die Klage noch nicht eingebracht. Beschließt der Gemeinderat aber am 8.5. nicht definitiv die Klage, wird es eine Volksbefragung geben. Und angesichts der breiten Bewegung für den Spitalserhalt ist der Ausgang klar. Allerdings muss sich der Gemeinderat letztlich nicht daran halten. Jedoch ist dann offen, wie lange es noch eine VP-bürgermeisterin geben wird. Es ist zu erwarten, dass weiter von Seiten der VP Gmünd weiter taktiert wird und noch irgendwelche Zuckerl für Gmünd aus dem Hut gezaubert werden, denn der Druck aus St. Pölten ist enorm
Echtes BRAUNSCHLAG im Gemeinderat in Gmünd:
Setzt sich Gerry Tschach (bzw. die Gmünder Bürgermeisterin) gegen die Anrufe von Rainer Katzelbrunner vom Land NÖ durch? Oder beschließt eine Mehrheit wie versprochen letztlich das Einklagen der Standortgarantie für das Krankenhaus Gmünd?
Wer blockiert?
Beeindruckend, mit wieviel Aufwand die VP-NÖ bis ins letzte Dorf eine Kampagne gegen Wien führt, selber aber die Aufrechterhaltung der Notärzte an 11 Standorten blockiert oder das Operieren in einem neuen Spital in Gmünd einstellt. Soll das Aufbauen eines Außenfeinds die eigenen Versäumnisse überspielen?
Noch origineller die FP: die Ausländer sind schuld an den Problemen in der Gesundheitsversorgung (würden übrigens die Spitäler ohne Arbeitskräfte mit migrantischem Hintergrund noch funktionieren?)
Grüne und SPÖ zum Gesundheitspakt: bitte konsequenter!
Die Grünen NÖ haben als einzige Partei im Landtag dem Gesundheitspakt 2040 nicht zugestimmt. Auf lokaler Ebene unterstützen Grüne und SPler die Forderungen der Bewegung. Die Stellungnahmen der Grünen und der SPÖ auf Landesebene sind nun zwar ein Schritt hin auf die Bewegungen, doch die konkreten Forderungen zu wenig präzise und konsequent.
Schuldspruch für Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung – Ex-Bürochef von Rosenkranz tritt als FPÖ-Stadtrat zurück
Im letzten Newsletter brachten wir einen ausführlichen Rückblick um ein Jahr: Was seit einem Jahr in und um Langenlois geschah: und meinen, dass die Verurteilung Schimaneks wegen NS-Wiederbetätigung ein Erfolg für
- für den Rechtsstaat
- für den Anstand
- für NÖ und
- für Langenlois ist
Wie es kam, dass ein in höchsten Sphären der Republik Tätiger – Rene Schimanek – als „österreichischer Rechtsextremist… 2026 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde“ (Wiki) und auch als Stadtrat zurücktrat, ist auf unserer Homepage nachzulesen.
Sicher, Erfolge haben immer viele Eltern. Die Geschworenen entschieden jedenfalls mit 5:3 knapp. Also eine Stimme gab den Ausschlag. Es war „A-knapp“. Und es kann mit einiger Wahrscheinlichkeit nach davon ausgegangen werden, dass einige Geschworene sehr wohl auch durch die von den Aktionen mitausgelösten Medienberichte und Diskussionen sensibilisiert wurden, und es den Rechtsrechten samt Helfershelfern diesmal letztlich nicht gelungen ist, den Mantel des Schweigens und Verharmlosens auszubreiten.
Prozessbeobachter stoßen auf das erfreuliche Urteil an
Noch zu erwähnen: Es gibt einen Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus,
allerdings nur eine „grundsätzliche Einigung“ der Regierung, einen solchen zu machen. Deutschland hat einen solchen seit 2022 mit einigen durchaus drastischen Ansagen wie „Entwaffung“. In Österreich sind konkrete Maßnahmen leider noch offen
WY: FPÖ fühlt sich durch Nazi-Widerruf provoziert
Jetzt hat sich Stadtrat Martin Dowalil in Waidhofen/Y – bekannt für seine direkte Art -sogar schon 4x weltweit dafür entschuldigt – bzw. „widerrufen“ und bedauert, dass er das Wort „Nazisau“ verwendet hat, doch die zart besaitete FPÖ Waidhofen/Y ist noch immer nicht zufrieden.
- Hat sich übrigens z. B. der NÖ LT-Abg. Bors dafür entschuldigt, dass ihm – sicher schon vor längerer Zeit – einmal auf bekannte Art die rechte Hand in die Höhe gefahren ist?
Kurier
Musikkabarett „ZWEITE KASSA BITTE“ – sollte man unbedingt gesehen haben
Am 21.3. in Hainfeld „ZWEITE KASSA BITTE“ live erlebt: Einerseits musikalisch top und auch absolut kurzweilig, das Beste in diesem Bereich was ich je in NÖ gesehen habe; andererseits verständlich, dass sie im blau-schwarzen Land wenig Auftritte erhalten: „Gusi: Völker, hört die SIGNAle“, ein Dialog zwischen WK-Mahrer und dem nö Wirtschaftskammerpräsidenten Ecker über Gagen „Kammer, Kammer, Chamäleon“; und auch „Koloskopie“ oder das Ende des Schifahrens. Jedenfalls beste progressive Kultur aus dem Herzen NÖ’s: Musikkabarett von „ZWEITE KASSA BITTE“. JB
Einiges hörbar über: https://www.drittekassagibts.net/listen: „Ka Linka“, „Gesetzeskaufhaus“, „Bobologna“
„ZWEITE KASSA BITTE“- hat auch einen (beinharten) Song über das Ertrinken im Mittelmeer: „FATIMA“
Nächster Auftritt: 30. 4.26 | Werksküche | Wilhelmsburg
Karten: hallo@werkskultur.at
6 + 2 Monate Wehrdienst sind GENUG!
Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Soldaten Österreichs (VDSÖ) zur Wehrdienstdebatte:
„Der Bericht der „Wehrdienstkommission 2025“ schlägt eine übertriebene Verlängerung des Präsenzdienstes um vier Monate vor: De facto würde sich der gesamte Wehrdienst mit Übungen somit von sechs auf zehn Monate verlängern.
Aber: 6+2, die Wiederaktivierung der unter der Regierung Schüssel eingestellten Milizübungen von zwei Monaten reicht aus, um der veränderten Sicherheitslage gerecht zu werden. Das meint die Vereinigung Demokratischer Soldaten Österreichs (VDSÖ), eine gewerkschaftsnahe Stimme für die Wehrpflichtigen des Landes, die vor über 40 Jahren gegründet wurde.
Unsere Begründung:
- Zwei Monate verpflichtete Milizübungen sind angemessen. Die VDSÖ tritt seit jeher für die Wehrpflicht und die Miliz zur Verteidigung der Neutralität ein. Wir sind dafür, das Milizsystem zu aktivieren, denn es existierte zu lange nur noch auf dem Papier. Für komplexere Waffengattungen ist eine freiwillig verlängerte Ausbildung weiterhin angebracht.
- Selbst die wehrhafte Schweiz kommt gut mit ca. je vier Monaten Präsenzdienst und Übungen aus. Es ist daher unverständlich, warum die Kommission das bis Anfang der Jahrtausendwende bewährte Modell 6 + 2 offenbar nicht ernsthaft in Erwägung zog.
- Keine Frage, das Bundesheer soll gestärkt und effizienter werden. Kriegshysterie ist jedoch nicht angebracht. In den Hochzeiten des Kalten Kriegs standen Truppen des Warschauer Pakts 30 km vor Wien. Heute ist russisches Militär weitgehend mehr als 1000 km von Österreich entfernt. Damals wie heute ist ein relativ kostengünstiges Milizsystem auf Basis von 6 + 2 Monaten zweckmäßig.
- Der Bericht hat insgesamt einen zu engen, rein militärischen Sicherheitsbegriff. Und die von der Ministerin eingesetzte „Wehrdienstkommission“ bestand stimmberechtigt leider nur aus Militärs und Beamten. Sie war zu wenig repräsentativ, Jugend und Zivilgesellschaft saß nur „am Katzentisch“ (Die Presse). So wurde ein offenbar bestelltes Ergebnis geliefert
- Wichtig ist, die Qualität der Ausbildung deutlich zu heben und Leerläufe zu überwinden. Und: Mindestlohn und Klimaticket sollten selbstverständlich sein, wenn junge Menschen bereit sind, ihr Leben für unser Land einzusetzen.“
10 Milliarden noch für Abfangjäger?
Forsche Militärs fordern JETZT zusätzlich zu aller Aufrüstung 36 Eurofighter (bisher 15) um 10 Milliarden, obwohl jetzige Flieger (1,6 Mrd) noch bis 2039 fliegen könnten.
-Übrigens läuft gerade wieder ein Prozess wegen Schmiergeld bei der Letzten Abfangjäger-Beschaffung unter Schwarz-blau
Terminavisos:
Friedensratschlag: 22.4. 18 h, Gusshaustraße 14
Friedenswanderung: 14.6. Start 9:45 Bhf Traisen
Retro „Wienerwald-Rallye“
Nach 15 Jahren wurde wieder eine „Wienerwald Rallye“: Lärm erzeugt, Treibstoff sinnlos verbraucht, Emissionen produziert und passt in den Biosphärenpark Wienerwald wie die Faust aufs Auge
Natürlich ist das nicht der einzige „Motorsport“-Unsinn in NÖ, aber ein besonders aufreizender.
Soziale Staffelung von Gemeindegebühren?
Ehem. Sozialminister Erwin Buchinger sprach bei Kundgebung für KUBA
„Wir leben wahrlich in finsteren Zeiten, zitiert Erwin Buchinger (Kuratorium Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG)) Bertold Brecht angesichts des gegenwärtigen „apokalytischen Irrsinns ohne Gleichen“ am 21. März 2026 in Wien“.
Link: Erwin Buchinger
Wenn Sozialabbau die Demokratie frisst…
#zusammenHaltNÖ-Vernetzungstreffen am Sa, 9.5.2026 | 10-17 Uhr | Saal der Begegnung, Gewerkschaftsplatz 2, St. Pölten (hinter Bhf).
Sozialabbau > steigende Ungleichheit > schwankende Demokratie
Vortragende: BARBARA BLAHA, Gründerin und Leiterin des Momentum Instituts. Der ökosoziale Think Tank der Vielen.
Weitere Impulsgeber: NÖ Armutsnetzwerk und SozialRechtsNetz – Mit Recht gegen Armut.
Nähere Informationen zum Vernetzungstreffen – siehe Flyer bzw. Website
Lob für 2 junge ÖBB-Bedienstete
Wird nur Negatives gelikt? Dieses Posting mit Lob für 2 junge ÖBB-Bedienstete sahen über 53000 Leute und es likten es über 1100
Mit ökosolidarischen Grüßen
Für das Kernteam der Linken Plattform NÖ
Stadtrat Josef Baum
Telefon: 0664 1142298
Email persönlich: baum.josef@gmx.at
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