Ob das Theater, das die ÖVP gegen das Renaturierungsgesetz inszeniert, der VP letztlich nützen wird sei dahingestellt, sicher nützen wird es der FPÖ, die sich wieder als konsequenter rückschrittlich darstellen kann. Komisch übrigens, dass die, die einen „Volkskanzler“ wie 1933 wollen, am wenigsten akzeptieren, dass 80 % der Bevölkerung die Wiederherstellung der Natur wollen
Ein Hintergrund für diese künstliche Aufregung ist hauptsächlich, dass der VP-BAUERNBUND, der wiederum von NÖ dominiert wird, seit Menschengedenken in der Landwirtschaftspolitik fast nach Belieben (halt mit dem EU-Rahmen) schaltet und waltet, und aus dem Häuschen ist, wenn es einmal ein bißchen anders ist.
Wie selbst ein Karas sagt, wurden am Gesetz sowieso über 100 Abschwächungen vorgenommen und das Ganze ist ein nur ganz schwach verbindlicher Rahmen. Trotzdem schrecken die Bauernbund-Chefs nicht zurück erfundene Angstmärchen und Fake-News zu verbreiten, wie „Enteignung“ oder „Schmetterling zählen“ – es gibt übrigens eh kaum mehr welche. Und man hat den Eindruck, mit dem Sturm im Wasserglas von soll auch ein abschreckendes Exempel statuiert werden, damit nie wieder jemand wagen sollte der Erbpacht des NÖ-Bauernbunds zu nahe zu kommen.
Danke Ministerin Gewessler; allerdings wäre jedes andere Verhalten wirklich ein Skandal gewesen, und hätte auch die Grünen an den Rand des Abgrunds gebracht. Jedenfalls zeigt sich dass die reaktionären Kräfte um VP, FP und Großbauern nicht nur sozial um Jahrzehnte zurück wollen, sondern auch unsere Natur nur als Goldesel betrachten.
Links:
Das Gesetz im deutschen Wortlaut: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2024-0089_DE.html
Erläuterungen zum Gesetz des Umweltbundesamtes: https://www.umweltbundesamt.at/naturschutz/nature-restoration-regulation
Landwirtschaftskammer Österreich zum Gesetz:www.lko.at
Website von Wolfgang Suske und anderen zur Unterstützung des Gesetzes: https://www.renaturierungsgesetz.at
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