Rücktritt Schimanek: Etappensieg für den zivilgesellschaftlichen Antifaschismus

Erfolg für

• für den Rechtsstaat
• für den Anstand
• für NÖ
• für Langenlois

Wie es kam, dass ein in höchsten Sphären der Republik Tätiger – Rene Schimanek – als „österreichischer Rechtsextremist… 2026 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde“ (Wiki) und auch als Stadtrat zurücktrat. – Offene Fragen und: Sich Regen bringt Segen

 

Im Feber 25 hätte die ÖVP bekanntlich um ein Haar der FPÖ fast zum „Volkskanzler“ verholfen. Und in Langenlois war gerade bekannt geworden, dass bei einer Hausdurchsuchung bei Rene Schimaneks offiziellem Domizil NS-Devotionalien und Waffen gefunden wurden. Ermittler sprachen von einem „Nazi-Museum“. Erinnerungen an die 80er und 90er Jahre mit offenen Neonazi-Aktivitäten in Langenlois und dem berüchtigten Halsabschneider-Video des Bruders von Rene Schimanek wurden wach.

„All You  Fascists Bound to Lose“ von Woody Guthrie (All ihr Faschisten werdet verlieren) sang dann am 21.2 25. ein Frauenchor am  Friedhof beim Begräbnis des antifaschistisch ikonischen Herbert Sburny (Brunner), der viele Jahre in Langenlois Gemeinderat war.  Das war aber eher trotzig und unbeirrt langfristig. An einen baldigen Erfolg auf regionaler Ebene dürfte wohl kaum jemand geglaubt haben.

Ende Feber 25 tauchten dann unsägliche NS-nahe Mails des Rene Schimanek auf. Dieser trat kurz darauf als Büroleiter von niemand geringerem als Walter Rosenkranz – der als Nationalratspräsident die zweithöchste Funktion in der Republik innehat –   zurück, bzw. musste zurücktreten, wie wir und viele es gefordert hatten. Er war übrigens schon ab 2015 Büroleiter bei Norbert Hofer während dessen Zeit als dritter Nationalratspräsident. Nach dem Wechsel Hofers ins Verkehrsministerium blieb Schimanek als Kabinettschef für ihn tätig. – Seit 2012 war Rene Schimanek mit Unterbrechungen Gemeinderat und Stadtrat in  Langenlois; zuletzt war er wieder Stadtrat ab 2023, nachdem sein Vorgänger wegen Mord (!) ausgeschieden war.

Für den 3. März 2025 war dann nach den Jänner-Gemeinderatswahlen die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats Langenlois angesetzt – mit der FPÖ nach großen Gewinnen als zweitstärkster Fraktion und wieder Anspruch auf einen Stadtrat. Und: Rene Schimanek wurde trotz Ausscheidens als Büroleiter beim Parlamentspräsidenten dafür forsch nominiert.

In dieser wilden Gemengelage tauchte der Plan auf, dass man da  zivilgesellschaftlich aus Anstand klar Widerstand anmelden müsse, wenngleich zu diesem Zeitpunkt die Stimmung in Langenlois großteils von ängstlich bis „kann man nix machen“ war.

#NIEWIEDERISTJETZT

In dieser Sitzung wurde Rene Schimanek tatsächlich erneut zum Stadtrat gewählt, mit 12 von 31 Stimmen, was gesetzesmäßig genügt. Neben 6 FP-Gemeinderäten hatten ihn damit auch ohne Not 6 der ÖVP-Gemeinderäte gewählt und es wurden ihm ebenfalls ohne Not sogar Verantwortungskompetenzen zugeteilt. Der Bürgermeister gab die Parole aus, dass bei dieser Wahl keine Diskussion „vorgesehen“ sei. Und die Oppositionsparteien hielten sich an diesen Wunsch des Bürgermeisters, wenngleich sie nach der Gemeindeordnung unbeschränkt das Wort hätten ergreifen können.

Als Linke Plattform NÖ wollten wir in dieser Gemeinderatssitzung Protest präsent machen. Und wir waren zusammen mit #zusammenHaltNÖ physisch deutlich präsent und sichtbar. Und wenn wir uns auch knapp unter den Grenzen des Zulässigen bewegten, strapazierten wir das Nervenkostüm mancher beträchtlich. Aber damit wurden auch andere wieder ermutigt. Und das alles schlug immer mehr Wellen.

Und Langenlois im gesamten? JedeR in der Umgebung, der die Augen nicht verschloss, sollte von den „Wehrsportübungen“ und  von der rechtsradikalen Ideologie in der Familie Schimanek gewusst haben. Es hatte lange Zeit Verniedlichung und auch Einschüchterung gegeben, merkwürdig lange Stille, aber  es gab immer auch solche, die durchgehend klare Sicht bewahrt hatten

Bei weiteren Gemeinderatssitzungen wurde der Protest nachhaltiger und die Forderung nach dem Rücktritt von Rene Schimanek als Stadtrat wurde lauter. Mit zunehmender medialer Berichterstattung, über die Grenzen hinaus, wuchs auch schnell die Bereitschaft im Gemeinderat besonders bei den Grünen und zum Teil auch beim Bürgermeister Leopold sich klar(er) gegen Rene Schimanek und den Bezug zur NS-Ideologie zu positionieren. Ein wichtiger Schritt war die Initiative der Gemeinde den Pachtvertrag mit der Familie zu kündigen.

Im weiteren konnte etwa in unserem Rahmen der frühere NR-Abgeordnete Karl Öllinger sein einschlägiges Wissen zum aktuellen Rechtsextremismus einem größeren Publikum nahebringen.

Gleichzeitig  geschah dann noch vieles:

• Im Spätsommer erschien das Buch „Der Tag X -Die Umsturzfantasien der Rechten“ des Journalisten Gernot Rohrhofer, das sachlich die Schimanek-Geschichte abhandelt.
• Von unserer Seite wurde das Buch „Der Tag X“ dem Bürgermeister überreicht. – In Wolkersdorf fand eine Lesung von Tag x statt. In Langenlois führte die Initiative „Dialog und Demokratie“ mit dem Autor eine sehr gut besuchte Veranstaltung dazu durch.

• Die Verbindungen von Rechtsterroristen aus Deutschland nach Langenlois, um genauer zu sein zur Familie Schimank bzw. zur Burgruine Kronsegg, wurden durch Ermittlungen in Deutschland zu den „Sächsischen Separatisten“ bewusster.

Und es kommt Dynamik in die Sache:

• Im November 25 vermeldet der Bürgermeister von Langenlois, dass es bezüglich der Räumungsklage der Gemeinde bezüglich des von den Schimaneks gemieteten  Forsthauses ein „positives Urteil für die Stadt“ ergeben habe. Das Verfahren geht aber  in die nächste Instanz.
• Ab Jänner 26 stehen acht Männer wegen Terrorismusverdachts in Dresden vor Gericht, darunter auch zwei Neffen von Rene Schimanek – mehr dazu in Rechtsextreme mieteten Kremser Forsthaus für „Tag X“ (noe.ORF.at; 7.2.2025).
• Im Dunstkreis der „Sächsischen Separatisten“ fand am 9. Februar auch ein Prozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung  bezüglich Renes Bruder Hans Jörg in Wien statt. Der Angeklagte erhielt wegen sichergestellten NS-Devotionalien in seiner Wohnung 18 Monate bedingt.

Denkwürdige Verhandlung am 11.3.26 in Krems

Aus: Standard

Die Verhandlung Rene Schimanek zeichnete sich schon einmal speziell dadurch aus, dass die Staatanwaltschaft Devotionalienfunde   bei Schimanek,  vom Nazi-Dolch bis zum Hitler-Porträt, im Gerichtssaal ausgestellt hatte.

Die Staatsanwältin sah „schon außerordentlich viele Zufälle“ und verwies neben den Aufhänger NS-Symbol auf einer Parte richtigerweise auf den Kontext, auf familiären Background, sichergestellte NS-Devotionalien an einem früheren Wohnsitz des Angeklagten und kommt auch auf jene E‑Mails zu sprechen, die vom Grünen Nationalratsabgeordneten Lukas Hammer veröffentlicht wurden, und weswegen René Schimanek seinen Job als Büroleiter des Nationalratspräsidenten Rosenkranz räumen musste. In diesen Mails hatte er z. B. eine Dokumentation über Adolf Hitler als Geschichtsverfälschung bezeichnet. Es erscheine „in Summe der Zufall zu groß, dass all diese Dinge aus purer Unwissenheit oder Pech passiert sind“.

Mehr zur Verhandlung im Prozessbericht aus „Stoppt die Rechten“:

Nur das gemacht, „was sein Papa wollen hat“ – Der Prozess gegen René Schimanek

René Schimanek, einst Büroleiter von Walter Rosenkranz, ist nach einer NS-codierten Todesanzeige wegen Wiederbetätigung schuldig gesprochen worden. Vor Gericht prallten knappe, seltsame Erklärungen und familiäres Neonazi-Umfeld aufeinander – mit Folgen über den Einzelfall hinaus. Ein Prozessbericht.

Nur das gemacht, „was sein Papa wollen hat“ – Der Prozess gegen René Schimanek

Schimanek stellte sich als Unwissender, ja als Unschuldslamm  und Opfer dar (Opfer/Täter-Umkehr). Sein einschlägiger Verteidiger dürfte es übertrieben haben. Er agitierte im Gerichtssaal frech  sogar gegen das NS-Verbotsgesetz.

Schließlich zogen sich die Geschworenen zurück. 5:3 plädierten sie für schuldig. Also eine Stimme gab den Ausschlag. Es war „A-knapp“. Und es kann mit einiger Wahrscheinlichkeit nach davon ausgegangen werden, dass einige Geschworene sehr wohl  auch durch die von unseren Aktionen mitausgelösten  Medienberichte und Diskussionen sensibilisiert wurden, und es den Rechtsrechten samt Helfershelfern  diesmal letztlich nicht gelungen ist, den Mantel des Schweigens und Verharmlosens auszubreiten

Schimanek verzichtete auf eine Berufung, und kündigte unmittelbar nach dem Prozess an, seine Funktion als Stadtrat zurückzulegen und aus der FPÖ auszutreten.

Offene Fragen zum Schimanek-Urteil

1. Warum brauchte es eigentlich für die Anklage eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien? Wie energisch wurden die Ermittlungen in Krems geführt?

• Schimanek verzichtete auf eine Berufung, das entspricht an sich nicht seinem bisherigen patzigen Auftreten.  Ist noch viel mehr im Busch? Will man lieber einmal Gras drüber wachsen lassen?

• NRAbg. Hammer (Grüne), der die unsäglichen Mails des Rene Schimanek öffentlich machte, hat Recht: das Ganze ist eine „politische Bankrotterklärung“ für den Nationalratspräsidenten Rosenkranz. Bei ihm war R. Schimanek zuletzt Kabinettsleiter – Nochmals zur Dimension: ein jetzt wegen Wiederbetätigung Verurteilter checkte real die ganze Tätigkeit beim zweithöchsten Amt der Republik! – und Rosenkranz hat ihm auch NACH Bekanntwerden der Mails mehrfach eine weiße Weste attestiert. Wusste er mehr von Schimaneks Treiben, ist er fehl am Platz. Ignorierte er einfach Schimaneks Treiben, ist er auch fehl am Platz. -Das Allermindeste wäre jetzt eine Entschuldigung für die Fehleinschätzung und Irreführung der Bevölkerung. In anderen Ländern gäbe das längst einen Rücktritt des zweithöchsten Mannes in der Republik.

„Ich bin überzeugt, dass sich all die Vorwürfe und Verdrehungen, die rund um seine Person existieren, nicht nur aufklären werden, sondern auch zur vollständigen Rehabilitierung seines durch Ermittlungsverfahren und politische Attacken angekratzten Rufes führen“, so Rosenkranz.

Standard 28.2.25

• Und wäre es nicht angebracht näher zu untersuchen, was ein wegen Wiederbetätigung Verurteilter sonst noch als Kabinettschef beim zweithöchsten Mann so alles gemacht haben könnte? Zu welchen sensiblen Daten hatte er Zugang? Welche sensiblen Abfragen wurden gemacht? Ist das rein akademisch? – Leider nicht: Denn, wenn einmal unter einem „Volkskanzler“ nach Tilgung seiner Strafe  ein Staatsekretär  für Sonderbehandlungen im Innenministerium Schimanek heißen sollte, dann wird das sicher nicht mehr stattfinden.

• Kann für die Zukunft mit der Burgruine Kronsegg, bei der in Schimaneks Wohnsitz ein einschlägiger Fundort lag, ein Beitrag für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und NS-Ideologie werden?

 

Foto NÖN

Jedenfalls kamen wir mit einem schönen Etappenerfolg “All You  Fascists Bound To Lose“ ein bißchen näher – und  auch schneller als erwartet Aber es bleibt knapp und  es ist noch sehr viel zu tun….

Und die Moral von der Geschicht:

Fürchten wir uns nicht!

Und Sich regen

bringt Segen