Die Türen nach weit rechts sind in NÖ schon bei der SP offen: STOPP!

Die Türen nach weit rechts werden nun in NÖ schon bei halblinks aufgemacht – Es ist Zeit  STOP zu sagen – Erfreuliche Kundgebungen am Sonntag

Am kommenden Sonntag, den 25.2.24 wird es in mindestens 16 Orten in NÖ Kundgebungen geben, bei denen der Rechtsentwicklung  entgegengehalten wird (https://demokratie-verteidigen.at/).  Gerade in NÖ ist das (leider) naheliegend und notwendig, weil bekanntlich hier eine ganz besondere Koalition in türkis-blau geschmiedet wurde –

• mit einer besonders radikalen FPÖ-Landesgruppe mit führenden Leuten, die mindestens so rechts wie Kickl sind(Schnedlitz, Landbauer, Waldhäusl, Bors…),
• wobei auf beiden Seiten dies vor der Wahl praktisch ausgeschlossen worden war – dies zeigt, was jetzt manche Aussagen wert sind.

Besorgniserregend ist die betonte Offenheit nach ganz rechts:

• Auch wenn Kickl kein Faschist  im eigentlichen Sinn ist, war eine seiner ersten Maßnahmen als FP-Obmann, die „Abgrenzerei“ nach rechts (unter Hofer)für beendet zu erklären. Und die offen rechtsradikal „Identitären“ sind für ihn eine positive NGO!
• Die ÖVP hat mit dieser FPÖ  an sich keine Abgrenzungsprobleme und reduziert Vorbehalte auf „Nicht mit Kickl“, als ob die FP ohne Kickl viel anders wäre.
• Aber auch die SPÖ-NÖ-Führung ist kein Bollwerk gegen rechts. Vielmehr wird – wie auch vom burgenländischen Landeshauptmann und seinen Freunden in ganz Österreich –  in der NÖ-SPÖ offen mit „Rot-Blau“ bzw. „Blau-Rot“ geliebäugelt, trotz Babler. SPÖ-Landesgeschäftsführer Zwander schließt ausdrücklich „Rot-Blau“ nicht aus, und das ist wohl mit der SP-Landesführung abbesprochen (Link: https://www.noen.at/…/nach-nationalratswahl-spoe…) (NÖN 08. Februar 2024).  Ist das Gruselkabinett der FP-NÖ samt realer Retro-Politik nicht abschreckend gen  
• Und sogar im Falter (7/24) empfiehlt eine Redakteurin ernsthaft Rot-Blau in Erwägung zu ziehen.

Wie auf einer schiefen Ebene werden damit bis hin zu halb-links trotz aller historischen Erfahrungen und trotz grandiosem Fiasko aller bisherigen Koalitionen (Ibiza!) mit dieser FPÖ die Türen zu ganz rechts weit aufgemacht.

Doch es gibt erfreulicherweise auch Haltung und weiter breiten Widerstand:  und darum geht es auch bei den Kundgebungen am Sonntag abend.

Bleibt noch die spezielle Situation in NÖ zu erklären, wo sich mit türkis-blau gleich und gleich offenbar besonders gern gesellt:  

Kundgebung in Purkersdorf

• Die Politik der VP-NÖ hatte jahrzehntelang einen besonders konservativ-autoritären Zug.
• Auch der dumpfe Antisozialismus einigt. Bis heute sprechen Exponenten der VP vom „roten Gsindl“, wie jüngst aus den Chats der Landeshauptfrau Mikl-Leitner bekannt geworden ist.
• Und es gibt auch weit ins vorige Jahrhundert zurückreichende Ähnlichkeiten – Wie gespenstisch die unrühmliche (Vor)Geschichte der ÖVP nachwirkt, kann beispielhaft an Hand der aktuellen Diskussion um Dollfuß bzw. dessen Museum in Texing -aufgezeigt werden.