Selbstverständnis der LINKEN Plattform NÖ  

Langfassung – Stand Juli 2024

Die vorliegende Fassung gibt einerseits den derzeitigen Diskussionsstand wieder und soll andererseits als Grundlage für  weitere Diskussionen dienen. Dabei soll es vor allem um Grundzüge g und weniger um bis ins Detail ausdiskutierte Formulierungen. -Das vorliegend Selbstverständnis der LINKEN Plattform NÖ ist derzeit „work in progress“, und wird weiter ausgebaut bzw. erneuert.

Allen Personen – unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer politischen Partei – die sich einem fortschrittlichen, antikapitalistischen Grundverständnis verpflichtet fühlen, steht die LINKE Plattform NÖ  offen

• Hervorgegangen ist die LINKE Plattform NÖ aus der „Initiative für eine linke Politik in NÖ“ und dann aus dem „Netzwerk Ökosozialer Initiativen Niederösterreich (NÖSIN)“.

Das vorliegende Dokument hat mehrere Teile:

1. Ausgang – Warum jetzt was Neues?

Wohin? Und wie?

Linke in Österreich nach Jahrzehnten im Aufwind

Der Weg ist so wichtig wie Ziele

• Grundsätze und Forderungen
• Nächste Landtagswahl 2028 und Gemeinderatswahl Anfang 2025 als Orientierung
• Bisherige und nächste mögliche Schritte
• Erweiterung des bisherigen Kreises wichtig

1. Ausgang – Warum jetzt was Neues?

NÖ hat Menschen mit viel Potential. Gleichzeitig ist die politische Struktur seit Jahrzehnten auch im österreichischen Vergleich besonders einfärbig, verkrustet und patriarchalisch, sodass sich dieses vielfältige Potential nicht entsprechend entwickeln kann. Im Gegensatz zu demagogischen Deklarationen  (wie „Leistung muss sich wieder lohnen“)  stehen auch in NÖ nicht Arbeitende im Mittelpunkt der Politik, sondern Profitmachen im großen Stil und über „Beziehungen“.  

Das bisherige System hat zunehmende Ungleichheit, Inflation, Energiepreisbetroffenheit und Klimakrise mitverursacht und dies kann nicht mehr im bisherigen Stil bewältigt werden. Es stehen Umbrüche bevor. Konkret besteht auch die Gefahr, dass berechtigter Protest in großem Ausmaß von Ewiggestrigen kanalisiert wird, und der konservative und rechte Einfluss noch größer wird.

Dies ist auch so, weil in NÖ eine konsequente linke, fortschrittliche bzw. eine antikapitalistische und sozialökologische Politik fast nicht präsent und oder nur beschränkt wirksam ist, wobei es auch Ausnahmen gibt –  wie den Bürgermeister von Traiskirchen, der erfreulicherweise SP-Vorsitzender geworden ist. SP und Grüne haben sicher auch gute Ansätze – wie auch einzelne VPler -, doch im gesamten haben sie nicht mehr die Orientierung darauf, das bestehende Gesellschaftssystem grundsätzlich hin zu mehr Gerechtigkeit zu ändern.  Es gilt auf viele einzelne solidarische Strukturen in NÖ zuzugehen, die sich zwar nicht unbedingt als links oder fortschrittlich begreifen, ab es de facto sind: von gewerkschaftlichen bis kirchlichen, wobei bei letzteren gerade auch in NÖ das Ausmaß nicht unterschätzt werden sollte. Zuletzt zeigte es sich bei den Bundespräsidentenwahlen, dass auch in NÖ die Bereitschaft für einen mehr oder weniger linken Protest nicht gering war.

Linke in Österreich nach Jahrzehnten im Aufwind

Nach Jahrzehnten des Rückzugs von linken Positionen haben sich mit dem Wahlergebnis in Salzburgs, vorher schon mit der Bürgermeisterwahl in Graz und nun mit Andi Babler erfreuliche Entwicklungen ergeben. Dadurch wird die Diskussion verstärkt auch auf Politikfelder gelenkt, die für das Leben der Menschen wirklich wichtig sind. Wie erwähnt, finden wir es sehr erfreulich, dass Andi Babler nun Vorsitzender der SPÖ ist. In vielen Bereichen ist er für Maßnahmen im Interesse einer breiten Mehrheit. Er bzw. seine Politik wird es nicht nur bei Reichen und den sie unterstützenden Parteien nicht leicht haben; auch in seiner eigenen Partei findet er  bei nicht wenigen, die an eingefahrene Bahnen gewöhnt sind, nicht nur UnterstützerInnen. Er hat vor seiner Wahl in einem Dialog mit uns selbst festgestellt, dass diese SPÖ eines (linken) Korrektivs bedarf. Tatsächlich wollen darauf schauen, dass keine Rückzieher gemacht werden. Durch eine Zusammenarbeit mit Babler haben viele soziale und ökologische Maßnahmen höhere Verwirklichungschancen

Wohin? Und wie?

Etwas neues Linkes wird aber auch nicht auf  eine Schwächung von SP, Grünen, oder KP gerichtet sein, sondern soll konsequente soziale und ökologische Politik durch Druck von Links entwickeln. Es gibt in diesem Sinn nicht wenige Einzelpersonen, es gibt lokale politische Gruppen aber kaum eine Kommunikation und Vernetzung.

Dabei liegt zunächst ein netzwerkartiger Plattform-Charakter nahe:  zum Informationsaustausch, eben  zur Vernetzung  und auch für gemeinsame Stellungnahmen und Aktionen. Der Rahmen ist bunt und plural: sozial, solidarisch, ökologisch, feministisch, friedensbewegt, internationalistisch.

Unser Netzwerk und eine spätere eventuelle Organisation wird daran gemessen werden, ob es wir in Folge auch einen konkreten Mehrwert abbilden können: Informationen, die sonst  nicht leicht beschaffbar sind; Hinweise auf „good practise“; Erklärungen und Hintergründe zu konkreten Entwicklungen – dazu ist auch Analyse und Theorie hilfreich („Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie“); aber auch konkrete praktische Hilfen und Beratungen; und natürlich letztlich gemeinsame konkrete Aktionen mit dem Ziel der Absicherung von durch diverse Krisen besonders Betroffenen.

Der Weg ist so wichtig wie Ziele

Ein eigenständiges Agieren kann sich bald abzeichnen. Dazu ist aber eine kritische Größe notwendig, um auch wahrgenommen zu werden. Ein solche Erweiterung und Verbreiterung ist bis auf weiteres das nächste Ziel. Unser derzeitiges Netz ist noch zartes Pflänzlein, doch es hat beträchtliches Potential. Es kann auch rascher gehen, jedenfalls Schritt um Schritt. Mit dem Pflänzlein sollten wir behutsam vorgehen. Etwas aufzubauen ist viel schwieriger als etwas  abzubauen. Langsam sind Strukturen und Verantwortungen zu schaffen. Wir lernen aber auch uns erst kennen; es gibt unterschiedliche Herangehensweisen, wir brauchen da einen Spagat zwischen Grundsätzen einerseits und Toleranz und Kompromissfähigkeit untereinander.  Es wäre überraschend, wenn die ohne Probleme und Konflikte  vor sich gehen könnte.  Der Weg ist so wichtig wie Ziele. Jedenfalls sollten respektvoller und wertschätzender Umgang eine Selbstverständlichkeit sein. Der Weg ist so wichtig wie Ziele

Wahrscheinlich ist, dass eine plurale, aber letztlich verbindliche Organisation zweckmäßig ist. Eine fortschrittliche Kraft wird zunächst bestehende Ungerechtigkeiten anprangern und einzelne konkrete Initiativen setzen, letztlich ist eine eigenständige klar linke Kraft auch notwendig, um soziale Ungerechtigkeit insgesamt zu überwinden und den notwendigen weitreichenden rechtebasierten und sozialökologischen Umbau zu gewährleisten. – Und natürlich wollen wir uns auch mit anderen Bundesländern und letztlich über Österreich hinaus vernetzen.

• Grundsätze und Forderungen

Das herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist in einem permanenten Krisenmodus geraten: Wirtschaftskrise, Klimakrise als Teil einer umfassenderen Öko-Krise, Gesundheitskrise,  Demokratie-Krise. Gleichzeitig wird die Schere zwischen Reich und Arm immer größer. Das reichste 1 % verfügt in Österreich über rund 40 % des gesamten Nettovermögens, während die ärmeren 50 % der österreichischen Haushalte gemeinsam gerade einmal 2,5 % besitzen.

Mit einzelnen Reformen sind diese Krisenerscheinungen und Entwicklungen nicht mehr zu lösen. Es bedarf einer grundlegenden Transformation des Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hin zu einer solidarischen, öko-sozialen, feministischen Produktions- und Lebensweise.

Zinseszinsen und fortwährendes Wachstum des Kapitals stehen einer ökosolidarischen  Gesellschaft entgegen. Auch der Papst bezeichnete dieses System als „unerträglich“. Um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, sehen wir jenseits der kurzfristigen Reformforderungen grundlegende Änderungen der Macht- und Eigentumsverhältnisse als notwendig. Um zu einer solidarischen Gesellschaft im Einklang mit der Umwelt zu gelangen, ist der kapitalistische Profitmechanismus zu überwinden, der soziale und ökologische Kosten auslagert und auf Natur und die große Mehrheit der Bevölkerung abwälzt.

Ausgehend von den angeführten allgemeinen Grundsätzen – sozial, solidarisch, ökologisch, feministisch, friedensbewegt, antirassistisch und internationalistisch – kann  unsere Orientierung als menschenrechtsbasiert und nachhaltig [im Sinne von Sozial – Ökonomisch – Ökologisch (So die Definition des Begriffs NH)] bzw. ökosozialistisch oder ökosozial zusammengefasst werden: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es im Artikel 1 der Erklärung der UN-Menschenrechten. Es geht um die Verwirklichung der[gleichen] Menschenrechte, insbesondere auch neben den politischen und bürgerlichen um die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen; und auch der für zukünftige Generationen – insbesondere durch Überwindung der Ausbeutung von Mensch und Natur bzw. durch eine effektive Klimapolitik.

Grundrechte einfordern

Jeder Mensch hat konkrete Grundrechte auf lebenswichtige Dinge wie Wohnraum, Energie, Wasser, (gesunde) Lebensmittel und Gesundheitsversorgung, wie sie in den Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Menschenrechten festgeschrieben sind; wir als Gesellschaft müssen diese Recht umsetzen und von den Herrschenden immer wieder einfordern. Kapitalismus mit seinem obersten Prinzip der Profitmaximierung steht dem diametral entgegen. Menschenrechte und Naturschutz sind im aktuell vorherrschenden Turbokapitalismus letztlich nicht möglich. Konkret heißt das z. B. Schluss mit Strom und Gas und Nahrungsmitteln an der Börse, Schluss mit Immobilienwucher und Betongold, Ausbau der Gesundheitsversorgung, kein Zweiklassen-Gesundheitssystem. Lebenswichtige Dinge, die sogenannte systemrelevante Infrastruktur (z.B. Wasser) darf nicht privatisiert werden, sondern muss der Allgemeinheit (uns allen), dem Staat unterstellt sein.

(Beispielsweise) Forderungen

 Auf dieser Basis sollen schrittweise  konkrete Forderungen ausgearbeitet werden: Z. B:

• Friedenspolitik und Deeskalation von Konflikten zu allererst und Antimilitarismus als Antwort auf militaristische Tendenzen innerhalb von Gesellschaft und Politik; Ausbau des gewaltfreien Widerstands (Wintersteiner-Konzept) soll einen wichtigen Platz einnehmen
• Nulltarif für alle Öffis [als [kurzfristiges/langfristiges Ziel]
• Kostenloser und gerechter Zugang zu allen Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, Abschaffung privater Schulen und Unis
• Energiegrundsicherung- keine Grundtarife – nur progressive Arbeitstarife
• Voll-Ökologisierung der Landwirtschaft
• …
• Nächste Landtagswahl 2028 und Gemeinderatswahl Anfang 2025 als Orientierung

Natürlich sind auch Wahlen für konkrete Veränderungen ein wichtiger Bereich. Von besonderer Bedeutung sind die Gemeinderatswahlen Anfang 2025 für die lokale Ebene und für den Aufbau von Strukturen von unten. Es sollten möglichst viele Kandidaturen auf einer konsequenten sozialökologischen Grundlage ermutigt und unterstützt werden.

Mittelfristig sollte für die nächste Landtagswahl 2028  unter der Voraussetzung einer ausreichenden  Verankerung in allen Regionen eine Kandidatur – in welcher Form auch immer – ins Auge gefasst werden, um eine konsequente sozialökogische linke Alternative zu bieten.

Davor sind am 26.9. 2024   Nationalratswahlen, bei denen es hoffentlich eine wirksame linke Alternative geben wird, für die jeweils auch von NÖ aus ein Beitrag zu überlegen wäre.

• Bisherige und nächste mögliche Schritte

Seit Herbst 2022 fanden Online-Zusammenkünfte statt. Es wurde eine Koordinierungsgruppe (=Kerngruppe) gebildet.

• Es gab beispielesweiseproduktive offene Online-Diskussionen mit  Andi Babler (SPÖ), Tobias Schweiger (KPÖ),  und Anna Svec (LINKS Wien). Es gab Vorträge, mit  Prof Willi Altzinger über Reichtum in Österreich, mit Prof. Walter Ötsch über Methoden der Rechten, oder Peter Kolba vom Verbraucherschutzverband über die Praktiken der Energiekonzerne und die Notwendigkeit einer Energiegrundsicherung

In NÖ sind schon Vor-Ort-Treffen nicht so einfach zu bewerkstelligen, werden jedoch auch durchgeführt  („Plena“). Daneben bieten sich Online-Treffen an, hybride Treffen wären wahrscheinlich auch sinnvoll. Auch weitere Webinare liegen nahe.

Bisher eingerichtet ist eine Facebook und eine Whatsapp-Gruppe für einen breiteren Kreis (an möglichen InteressentInnen) – diese sollte weiter ausgebaut werden (InteressentInnen dafür bitte melden).

Vor der letzten Landtagwahl  sind wieder große Versprechungen gemacht worden. Und das Flunkern hat immer Saison. Skandale wie die Einseitigkeit des ORF-NÖ, oder die (Inseraten)Finanzierung der VP durch öffentliche Gelder, die ZB in Vorarlberg zu einer Regierungskrise führte, werden noch immer schnell entsorgt.  Es zeigt sich jedenfalls unerfreulicherweise wieder, dass es in NÖ praktisch keine Medien gibt, die hier Klartext sprechen, und nur ansatzweise eine gewisse ausgleichende Wirkung haben. Daher wäre es eine wichtige Aufgabe einer neuen alternativen Gruppe medial präsent zu werden, insbesondere über neue Medien (Facebook, Twitter, Blog, Hp…)

Mögliche Aktionen

Wir streben z. B. Aktionen an wie die von Bernhard Schneider vorgeschlagenen Sozial-Beratungen, verbunden mit Beratungen hinsichtlich Energie, bzw. den diversen Zuschüssen zu Strom und Gas, die für viele unübersichtlich sind.

Die Fragen der Bodenversiegelung, des Bodenverbrauchs und der notwendigen Wiederherstellung der Natur sind uns gerade in NÖ sehr wichtig.

Wir möchten auch dazu beitragen, dass ALLE, die hier einige Jahre leben, auch am öffentlichen Leben durch das Wahlrecht teilhaben.

Zu überlegen wären beispielsweise weiters Aktionen zur Realisierung einer Energie-Grundversorgung, wie sie von Peter Kolba bzw. dem Verbraucherschutzverein vorgeschlagen wird.

Konkret könnte auch die Problematik der Zweiklassenmedizin, konkret der abnehmenden Zahl der Kassenärzte und der zunehmenden Zahl der Wahlärzte Anlass für konkrete Aktionen sein.

• Weitere  Themen werden laufend besprochen.
• Erweiterung des bisherigen Kreises wichtig

Bisher gibt es über 40 Leute als direkte UnterstützerInnen. Industrie- und Weinviertel sind bisher weniger vertreten.

Neben Einzelpersonen sind bestehende Gruppen wichtig, die z. B. in Gemeinderäten vertreten sind. Derzeit können wir z. B.  folgende Gruppen einbeziehen

• Waidhofen/Ybbs: Fufu  https://fufublogblog.wordpress.com/  ([erreichte Personen: …]
• Liste Baum mit Links Purkersdorf (mit einer komplexen Vorgeschichte): https://baummitlinks.at/  600 Leue im Emailverteiler)
• Aus dem Waldviertel: Der Vorstand des Verkehrs- und Regionalforum Waldviertel bringt sich beim Aufbau der Linken Plattform NÖ ein.   https://www.verkehrsforumw4.at/ (immerhin mit ca. 3000 Emailadressen)

Dazu kommen ohne Anspruch auf Vollständigkeit Einzelpersonen aus etlichen Bezirken wie Lilienfeld, Melk, Scheibbs, Zwettl, Gmünd, Waidhofen/T., Tulln, Mödling, Baden, Wiener Neustadt oder Korneuburg

Daraus ergibt sich, dass die Erweiterung des bisherigen Kreises sehr wichtig ist. Denn natürlich ist jetzige Kreis noch nicht ausreichend für eine kritische Größe, um im Land NÖ wirksame Linkspolitik zu machen. Grundsätzlich ist Potential aber da.

Die Beschränktheit des bisherigen Kreises hängt auch damit  zusammen, dass wir de facto auch nicht wirklich in die Öffentlichkeit getreten sind. Dies wird ab Sommer 2024 auch über Presseaussendungen geschehen.