NÖ Gemeinderatswahl am 26. 1. 2025

Warum und wie sozialökologische Kräfte bei der Gemeinderatswahl am 26. 1. 2025 in NÖ entfalten und stärken

Überblick

• Einleitung – Zweck des Papiers
• Ausgangssituation – Warum sich engagieren?
• Warum in der Gemeinde beginnen?
• Grundsätzliche Ziele sozialökologischer Kommunalpolitik
• Analyse der jeweiligen kommunalen Lage
• Punkte für eine erfolgreiche (kommunal)politische Tätigkeit
• Eckpunkte und Hürden auf dem Weg zur Kandidatur
• Was dagegensprechen könnte
• Rechtliche Bestimmungen für Kandidaturen
• Gefahren der Anpassung
• Zusammenarbeit über die Gemeinde hinaus
• Entscheidung bezüglich rechtlicher Formen
• Themen …

Einleitung – Zweck des Papiers

Das vorliegende Papier versucht,

• Menschen in NÖ dazu zu motivieren, sich in ihrer Gemeinde zu engagieren,
• Informationen über Möglichkeiten der Kandidatur bei der NÖ Gemeinderatswahl am 26. 1. 2025 zu bieten,
• auf wesentliche Punkte beim Start eines Engagements in der Gemeinde hinzuweisen und
• die Perspektive einer gegenseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit von AktivistInnen in verschiedenen Gemeinden in den Raum zu stellen.

Das Papier beansprucht nicht Vollständigkeit, sondern versucht, Impulse für eine gleichberechtigte Diskussionen und Gespräche zu geben.

Das Papier soll durch Diskussionen ergänzt und weiterentwickelt werden (Work in progress). Eine Kurzfassung ist wahrscheinlich noch naheliegend.

Ausgangssituation – warum sich engagieren

Jüngste Affären um VP-Bürgermeister in Grafenwörth, Vösendorf oder Pyrha werden weitgehend als nicht völlig untypisch gesehen. Öffentliches Interesse wird nicht selten privaten und Parteiinteressen untergeordnet. Die politische Struktur ist in NÖ seit Jahrzehnten auch im österreichischen Vergleich besonders einfärbig, verkrustet und patriarchalisch. Dabei hat NÖ Menschen mit viel Potential. Durch die konkrete Struktur kann sich dieses vielfältige Potential aber nicht umfassend entwickeln.

Diese nö Besonderheiten verbinden sich damit, dass das herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist in einen permanenten Krisenmodus geraten ist: Wirtschaftskrise, Klimakrise als Teil einer umfassenderen Öko-Krise, Gesundheitskrise,  Demokratie-Krise. Gleichzeitig wird die Schere zwischen Reich und Arm immer größer. Das reichste 1 % verfügt in Österreich über rund 40 % des gesamten Nettovermögens, während die ärmeren 50 % der österreichischen Haushalte gemeinsam gerade einmal 2,5 % besitzen. Das bisherige System lässt viele die zunehmende Ungleichheit, Inflation, eine besondere Betroffenheit durch Energiepreise oder die Klimakrise verstärkt spüren. Dies kann auch nicht mehr im bisherigen Stil bewältigt werden. Es stehen Umbrüche bevor, und diese sind weltweit im Gange. Mit Einzel-Reformen sind diese Krisenerscheinungen und Entwicklungen nicht mehr zu lösen. Es bedarf einer grundlegenden Änderung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hin zu einer solidarischen, öko-sozialen, feministischen Produktions- und Lebensweise.

Die Politik der letzten Jahrzehnte war aber umgekehrt von neoliberalen Tendenzen geprägt. Dies hat auf allen Ebenen das Starke stärker und das Schwache schwächer gemacht. Mieten können sich nicht wenige kaum mehr leisten und im Gesundheitsbereich herrscht längst die Zwei-Klassen-Medizin Global finden gigantische Konzentrationsprozesse statt. Verbunden damit ist als Kehrseite eine gigantische Entdemokratisierung: Immer weniger entscheiden über immer mehr.

All die Probleme sind Ansatzpunkte für den Rechtsrechte. Berechtigter Protest wird in großem Ausmaß weiter von Rechtsrechten – mit fließenden Übergängen zu Ewiggestrigen – kanalisiert.  Dadurch wird der konservative und rechte Einfluss noch größer, wobei damit die Probleme nicht gelöst, sondern nur noch verstärkt werden. Diese Entwicklungen sind wieder in NÖ durch die Bildung der konkreten Landesregierung besonders ausgeprägt.

Allerdings hat sich auch z. B. bei der vorvorigen Bundespräsidentenwahl auch in NÖ ein mehrheitsfähiges Potential an Solidarität und Humanität gezeigt. Genauso wie das rechtsrechte Potential in Österreich eine lange Geschichte und Kontinuität in verschiedenen Formen hat, ist dieses positive Potential nicht verschwunden und eine Mehrheit jenseits von rechtsrechts möglich.

So wie jetzt soll es nicht weitergehen – und so wird es nicht weitergehen. Schon gar nicht brauchen wir eine Orbanisierung Österreichs. Wir sollen dagegen echte Alternativen zum Schutz der 95 % vor der Ausblutung durch die 5% (oder wie immer dieses Verhältnis genau lautet) und zum Schutz von Klima und unserer Umwelt pushen. Die Zeit für solidarische und sozialökologische Antworten ist gekommen.

Weltschmerz bringt uns nicht weiter und ist auch nicht begründet. Mit den Wahlergebnissen in Graz, Salzburgs oder auch Innsbruck, und auch mit der Wahl von Andi Babler in der SPÖ haben sich erfreuliche Entwicklungen ergeben. Dadurch wird die Diskussion verstärkt auch auf Politikfelder gelenkt, die für das Leben der Menschen wirklich wichtig sind.

SP und Grüne haben sicher auch gute Ansätze – wie auch einzelne VPler -, doch im gesamten (und insbesondere in der jeweiligen NÖ Organisations-Führung) ist derzeit nicht mehr die konsequente Orientierung darauf anzutreffen, das bestehende Gesellschaftssystem grundsätzlich hin zu mehr Gerechtigkeit zu ändern, sondern sich in diesem System einzurichten.  In diesem Sinn ist auch ein Babler- oder Grünen-Bashing abzulehnen und nicht hilfreich, und ein eigenständiges sozialökologisches Engagement  jenseits von SP, Grünen, oder KP ist nicht auf deren Schwächung gerichtet sein, sondern soll Druck für eine konsequente soziale und ökologische Politik entwickeln.

Es gilt auf viele einzelne solidarische Strukturen in NÖ zuzugehen, die sich zwar nicht unbedingt als sozialökologisch oder fortschrittlich begreifen, ab es de facto sind: von gewerkschaftlichen bis kirchlichen, wobei bei letzteren gerade auch in NÖ das Ausmaß nicht unterschätzt werden sollte.

Es geht darum, auch in NÖ

• sozialökologische Sichtweisen in die Politik bringen und ihre Umsetzung einleiten,
• Alternativen im Sinne  sozialer Gerechtigkeit aufzuzeigen,
• und somit dem Rechtsruck in Niederösterreich die Stirn bieten,

Warum in der Gemeinde beginnen?

Was hat nun ein Engagement in der Gemeinde mit diesen österreichweiten, ja europa- und weltweite Tendenzen zu tun?

• Damit die angeführten Entwicklungen gestoppt und umgedreht werden, sollte jedenfalls auch „Unten“ begonnen werden eine Gegenmacht aufzubauen und schrittweise auf höhere Ebenen zu tragen
• Gerade auf kommunaler und regionaler Ebene können Menschen unmittelbar die positive Wirkung eigenen Handelns begreifen, sich von der Sinnhaftigkeit der Zusammenarbeit überzeugen,

In der Kommunalpolitik geht es – wenngleich der Rahmen meist vorgegeben ist –  um viele Bereiche des konkreten Lebens (von Wohnen, sich ernähren, bis zu Kinderbetreuung und Kultur). In vielen Fragen ist auch die Kompetenz der ganzen Bevölkerung unzweifelhaft gegeben. In Problemen, die praktisch alle betreffen, können und sollen alle mitreden und mitentscheiden. Die Frage der Demokratie stellt sich damit unmittelbar. Wenngleich sie derzeit praktisch auf regelmäßige Wahlen reduziert ist, gibt es hier ein großes demokratisches Potential. Es gibt eigentlich kaum eine Grenze der kreativen Möglichkeiten der Mitbestimmung, wenngleich das derzeitige Grundproblem dabei die fehlende oder einseitig gesteuerte Information ist. das Internet würde auch prinzipiell einen guten Rahmen für Diskussionen und Meinungsbildungen hergeben.

Grundsätzliche Ziele sozialökologischer Kommunalpolitik

Zentral ist dabei zunächst der Grundsatz (sozialer) Gerechtigkeit, (wie das genauer interpretiert werden mag, wäre eine weitere Diskussion Wert). Es geht um Fairness und Inklusion. Niemand soll zurückgelassen werden. Es geht um öffentliches Interesse im Sinne der vielen.

Der Grundsatz sozialer Gerechtigkeit stößt auf kapitalistische Grundstrukturen. Umgekehrt geht es  daher um Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit, Geschäftemachern, Banken und Versicherungen, Baulöwen, Konzernen, Spekulanten oder sowie um die mit diesen kollaborierenden Politikern und ebenso um die Sicherung öffentlicher Einrichtungen gegen Kommerzialisierung und Ausverkauf. Es geht um faire und nicht abgekartete Ausschreibungen. Es geht darum, dass die Steuergelder immer mehr für Zinszahlungen verwendet werden. Es geht um die Verhinderung von Spekulationsgeschäften mit öffentlichen Geldern

• Dabei ist zwischen „Kapital“ und positiv „unternehmerisch“ (im weiteren Sinn) tätigen Menschen zu unterscheiden werden. Faire Kooperationen sind insbesondere mit örtlichen Kleinunternehmen wichtig.

Der Gerechtigkeitsgrundsatz lässt sich kommunalpolitisch in einzelne Felder aufgliedern:

1. Soziale Gerechtigkeit
2. Umweltgerechtigkeit
3. Geschlechtergleichstellung – Gender-Gerechtigkeit
4. Räumliche Gerechtigkeit
5. Information und Transparenz – Informations-Gerechtigkeit
6. Demokratisierung – Teilhabe-Gerechtigkeit

1. Soziale Gerechtigkeit

heißt zunächst Gleichbehandlung bzw. Ausgleich bezüglich unterschiedlichen sozialen Klassen und Schichten, meist zu messen in unterschiedlichen Einkommen.

Eine Form des Ausgleichs ist Information, Beratung und Unterstützung bei zustehenden Förderungen und Ausgleichszahlungen.

Rechtsstaat, Information und Demokratisierung spielen sich nicht im luftleeren machtfreien Raum ab. Daher sind Beratungen Soziale Gerechtigkeit in Aktion

• b. Umweltverträglicheit als  Gerechtigkeit zwischen Generationen

Geht es bei der erwähnten „sozialer Gerechtigkeit“ um Gerechtigkeit in der Gegenwart, so bei der Ökologie um einen Selbstwert des Lebendigen, aber auch um Gerechtigkeit  zwischen der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen durch Erhaltung der Lebensbedingungen und  Ressourcen.

Sozialökologische Fragen drehen sich vornehmlich um Lebensqualität und spielen kommunal und regional auch deshalb eine große Rolle, weil auch auf diesen Ebene eine unmittelbarere Betroffenheit herrscht.  Es geht nicht nur um globale Bedrohungen, sondern konkret um das Trinkwasser, Luftqualität, Lärm und Verkehrssicherheit als tägliche Anliegen.

Darüber hinaus sind global und auf jeder Ebene auch sozialökologisch gerade diejenigen Klassen und Schichten, die auch sonst durch dieses System negativ betroffen sind, in der Regel besonders benachteiligt, wie etwa bezüglich der Ausgesetztheit gegenüber Umweltgiften, der Sicherheit am Arbeitsplatz, der Wohnsituation, der Wasser- und Ernährungsqualität und der Gesundheitsfolgen im Allgemeinen zu sehen ist. Sie haben zur Verursachung kaum oder unterdurchschnittlich beigetragen, sind aber überproportional betroffen.

Verteilungsfragen und Klima- und Umweltfragen sind übrigens engstens verbunden: ohne faire Verteilungslösungen wird es keine Klimaschutzlösungen geben; und ohne Klimaschutzlösungen kann es zumindest mittelfristig auch keine (globalen) Verteilungslösungen geben.

Das Modell EU und schon gar nicht der USA kann logisch kein weltweiter Maßstab sein, weil es ein enormer Umwelt-, Rohstoff- und Ressourcenverbrauch auf Kosten der übrigen Welt aufweist, der jetzt schon zur Beschleunigung der Klimaveränderung führt und bei einer gedachten Ausweitung auf die ganze Welt zum Kollaps führt.

Die Sicherung der Umweltverträglichkeit kann als eine eigene Dimension der Gerechtigkeit gesehen werden: Eine sozialökologische Politik kann im Kern auch als Sicherung sozialer Gerechtigkeit durch gleiche Möglichkeiten im Zeitablauf gesehen werden: Wird kein Raubbau an der Natur betrieben, so finden künftige Generationen keine verschlechterten Möglichkeiten vor.

• c. Frauen denken kommunal weitsichtiger

Der Kampf um die konkrete Gleichstellung der Geschlechter bzw. Gendergerechtigkeit ist auch eine spezielle kommunale Aufgabe.

Frauen sind unter den bestehenden speziellen Umständen von kommunalpolitischen Problemen besonders betroffen, sie verstehen (daher) auch mehr davon. Umgekehrt besteht meist ein krasses Missverhältnis zwischen dieser Kompetenz und der tatsächlichen Vertretung in gewählten Gremien. Die Überwindung der signifikanten Unterrepräsentation in den Gemeindevertretungen wäre jedenfalls ein wichtiger Schritt.

Frauen tendieren dazu weniger für „toys of the boys“ auszugeben. Frauen gehen meist anders an örtliche Planungen heran – für sie ist Sicherheit und Kommunikation wichtiger als etwa Autotauglichkeit.

• d. Räumlicher Ausgleich

Der vierte Gesichtspunkt sozialökologischer (Kommunal)Politik ist der räumliche Ausgleich, und zwar jedenfalls innerhalb der Gemeinde (, aber auch innerhalb einer Region, zwischen einzelnen Regionen national, europäisch und vor allem auch global.) – Gemeinderäte können natürlich direkt nur zum Ausgleich innerhalb der Gemeinde beitragen, indirekt aber auch darüberhinaus.

Die Infrastruktur insbesondere in kleineren peripheren Gemeinden wird derzeit weiter ausgedünnt: Nicht nur der Postfuchs ist auf Landflucht, auch AMS, Bankzweigstellen, Busse, Regionalbahnen, Bezirksgerichte, Gendarmerie, Kammern usw. wurden und werden in vielen Regionen ausgedünnt. Zusammen mit der Konzentration im Einzelhandel und im Bankwesen setzt sich die infrastrukturelle Entleerung fort. Kurioserweise wird dies – wie bei der Post – „Verdichtung des Netzes“ bezeichnet. Dies verstärkt bekanntlich die Abwanderung und dies dient wiederum als Argument zu einem weiteren Abbau von Infrastruktur.

Umgekehrt sind die Probleme etwa im „Speckgürtel“ um Wien, die an Grenzen mit dem Ausbau von Infrastruktur kommen.

Dieser Ausdünnung ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen eigentlich durch regionalpolitische Anstrengungen nicht auszugleichen. Die Volkszählung 2001 – Abwanderung aus Randgebieten und altindustriellen Regionen (für den Westen in Österreich ist das etwas anders) – bei Zuzug in die Umgebung der Städte, zeigt die Folgen der immer unwirksamer werdenden Regional- und Raumordnungspolitik der 90er Jahre.

Der räumliche Ausgleich der nicht geringen Disparitäten in Europa ist ein eigenes Thema. – Wahrscheinlich das schwierigste überhaupt ist die Arbeit für den notwendigen globalen Ausgleich, weil hier die Bewusstheit sehr wesentlich ist und in gewisser Hinsicht auch kurzfristigen Interessen widersprechen kann.

Der heutige Weltkapitalismus beinhaltet vor allem auch die Ausplünderung des globalen Südens. Hier wirklich sich nicht im lokalen Handeln zu verlieren und auch den globalen Bezug immer dabei zu haben, das ist sehr schwierig und die große Aufgabe einer sozialökologischen  Kommunalpolitik im 21. Jahrhundert.

Gerade die Fluchtbewegungen zeigen die Zusammenhänge zwischen Gerechtigkeit, Ökologie, Gewalt und der Notwendigkeit zum globalen Ausgleich: Eine große Frage, auf die es insgesamt wenig schlüssige umsetzbare Antworten hat, ist die Verbindung der globalen Verteilungsfrage mit den Fragen der nationalen und sonstigen Verteilung und der Klimapolitik. Dass die Frage von Flucht und Migration von den Rechten so schamlos und demagogisch benutzt werden konnte und wird, liegt auch daran, dass seit langem wenig plausible reale und mehrheitsfähige Konzepte zur konkreten Verbindung von Solidarität vor Ort mit globaler Solidarität durch einen großen Ausgleich gibt.

Auf kommunaler Ebene können etwa Städtepartnerschaften mit der Dritten Welt oder das Klimabündnis kleine Schritte sein. Wichtig kann die internationale Vernetzung sein, die Möglichkeiten dazu sind heute durch das Internet leichter geworden.

• e. Information, Transparenz, Kontrolle

Besitz und Verteilung von Informationen sind gerade in NÖ oft ein Machtinstrument. Es geht daher auch um gleiche Rechte beim Zugang zu Informationen, um „Informationsgerechtigkeit“. Transparenz und „Informationsfreiheit“ sollen nicht nur auf den Lippen geführt werden. Bürgerinnen haben auf allen Ebenen das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld gemacht wird.

Entsprechende Information ist auch Voraussetzung für eine Kontrolle. Kontrolle allein ist nicht hinreichend, ist aber auch nicht wenig.

• f. Demokratisierung und Teilhabe contra „Immer weniger entscheiden über immer mehr“

Bei einer fortschrittlichen demokratischen Kommunalpolitik ist s nicht nur das „Ziel“, sondern auch der Weg wichtig; es geht auch – im Gegensatz etwa zu wenig nachvollziehbaren Politikebenen wie die der EU – um eine unmittelbare Mitgestaltung, Mitbestimmung und Teilhabe, weil sich die Menschen in der Gemeinde unmittelbar selbst davon überzeugen können,

• was gemacht wird bzw.
• was sie selbst bewirken können.

Es geht um das das einfache Prinzip „Demokratie“, zu dem sich fast alle bekennen, das aber meist erstaunlich allgemein definiert wird, und  in der praktischen Umsetzung oft auf Wahlen alle 5 Jahre reduziert wird. Der Begriff der Demokratisierung wurde seinerzeit auch von Kreisky als Durchflutung aller Lebensbereiche (erfolgreich) verwendet und taugt noch immer. Das Prinzip von „one (wo)man – one vote“ steht der realen Art „Aktionärsdemokratie“ in der Wirtschaft, die den Shareholdern demokratische Rechte gibt, jedenfalls entgegen.

Es geht um BürgerInnenrechte und um den Rechtsstaat in Aktion: Es geht auch um die Erfüllung des Rechtsstaates mit konkretem Leben: Bestimmte Regeln wie wechselnde Vorsitzführung, Anspruch auf Verfahren, Rechtssicherheit, Minderheitenrechte, Kontrolle, Informationsrechte etc., eben die Gewährleistung von BürgerInnenrechten klingen zunächst selbstverständlich und wenig spannend, müssen aber in der Regel im realen obrigkeitsstaatlichen Österreich tagtäglich gegen Ortskaiser, Landesfürsten, Seilschaften und diverse Geldlobbies gesichert werden.

• Demokratie besteht auch darin, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Aber wo sind die Grenzen? Wer entscheidet wann worüber ?

• Grundsätzlich wären die demokratischen Möglichkeiten in kleineren Gemeinden besser ausgeprägt als in großen Städten[1], wo selbst Bezirksvertretungen eine oft zig-mal größere Bevölkerung vertreten, aber viel weniger Rechte haben als Gemeinderäte in kleineren Gemeinden. Allerdings gilt „Small ist beautyfoul“ nur mit Einschränkungen – Es herrschen da oft patriarchale Strukturen. Es braucht also Vernetzungen über das kleine hinaus.

Analyse der jeweiligen kommunalen Lage

Es gibt nur ganz wenige Gemeinden (in NÖ), in denen ein eigenständiges, konsequentes und organisiertes Engagement im Sinne sozialökologischer Ziele nicht dringend notwendig wäre. Denn selbst ein Bürgermeister wie der in Obergrafendorf, der in diese Richtung geht, könnte einen weiteren Druck in dieser Richtung brauchen.

Die Situation in den einzelnen Gemeinden kann jedenfalls sehr verschieden sein: Und zwar zunächst in der Hinsicht, WAS ökologisch und sozial geschieht bzw. nicht geschieht; und dann WIE es geschieht.  Das geht inhaltlich von einer Ignoranz sozialer und ökologischer Themen bis zu einem gewissen Bemühen. Und von der Vorgangsweise von einer patriarchaler Selbstherrlichkeit bis zu gekonntem Politikmarketing – eine wirkliche demokratische Einbeziehung und Demokratisierung gibt es selten und nur in Einzelfällen. Insgesamt ist einerseits gerade in ländlichen Gebieten konservative und reaktionäre Politik besonders verankert, andererseits sind dort soziale Probleme durchaus nicht geringer als anderswo.

Bezüglich Ausübung  von Mehrheiten und Dominanz sind sich ÖVP oder SPÖ sowohl bezüglich Inhalt als auch bezüglich Vorgangsweise oft ziemlich ähnlich, wenngleich es bei der SPÖ sicher insgesamt auch mehr positive Beispiele gibt. Allerdings gibt es auch bei (allerdings sehr wenigen) VP-Bürgermeistern (Beispiel Tulln) positive Ansätze , wenn sie sich ernsthaft christlich(-sozial)em Denken verpflichtet fühlen.

Neben der Analyse der herrschenden Politik ist auch nicht unwichtig, jeweils die bestehende Opposition zu analysieren (diese kann den Umständen entsprechend gut, bemüht, wenig kompetent oder eine Scheinopposition sein)

Aus der Analyse der jeweiligen kommunalen Lage ist die Art der Vorgangsweise, der Grad des kritischen Zugangs und die Setzung konkreter Themen abzuleiten.

Es zählen Personen, lokale Themen und die konkrete Wahlbewegung. Wesentlich für den Erfolg sind die die „richtigen“ Themenschwerpunkte und die glaubwürdige persönliche Vermittlung

• Allerdings: Während eigene Aktivitäten eine notwendige Bedingung für einen Erfolg sind, sind diese für die Erklärung des Ausmaßes des Erfolgs nicht hinreichend. Dieser ist auch abhängig von der durch die Gemeindemehrheit bzw. Gemeindemehrheit konkret gemacht Politik, ihrer Vermittlung und den Umgang mit den BürgerInnen.  Wo die herrschende Politik keine größeren Fehler und „business as usual“ macht, wird man auch bei einigem Einsatz weniger schnell Erfolg haben als bei Kontrahenten, die offensichtliche größere Fehler machen. Sozialökologisches Engagement ist aber in jedem Fall zweckmäßig
• Wahlerfolge werden bezüglich diverser Parteien meist im Vergleich zum Ergebnis der vorigen Wahl gemessen. Dies ist aber manchmal zur Erklärung nicht ausreichend. Wenn etwa bei der letzten Wahl ein besonders gutes Ergebnis erzielt wurde, kann es schwieriger sein dies zu wiederholen; Einflüsse gibt es jeweils durch aktuelle Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene, durch andere Kandidaturen und andere Personen

Punkte für eine erfolgreiche (kommunal)politische Tätigkeit

Präsenz

Ein Grundprinzip kommunalpolitischer Tätigkeit ist PRÄSENZ: Auf kommunaler Ebene zählt laut Studien „Gesehen werden“, ja auch „Grüßen“. Es geht um die aktive Teilnahme am Gemeindeleben. Es geht um Gespräche, die gar nicht um Politik gehen müssen. Menschen wollen sich austauschen und auf gleicher Ebene gesehen werden.

Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit

Ein großes Gut ist Glaubwürdigkeit, die hängt mit Authentizität zusammen. Hier können auch neue AktivistInnen, die keine Marketingmaschine hinter sich haben, leicht punkten.

Man sollte Zusagen und Rückrufversprechen auch bei Stress jedenfalls nicht vergessen. Die Menschen wissen durchaus, dass einE alternativeR GemeinderätIn nur beschränkte Möglichkeiten hat, und sich auch nicht überall auskennen kann. Sie erwarten aber, dass sie angehört werden, und ein Bemühen nach Kräften.

Beratung und Hilfe

Letztlich werden GemeinderätInnen auch daran gemessen werden, ob sie für die BürgerInnen einen  konkreten Mehrwert abbilden können: Und sei es nur Informationen, die sonst  nicht leicht beschaffbar sind; Erklärungen und Hintergründe zu konkreten Entwicklungen; Vorschläge machen, Vorschläge aufgreifen.

Beratungen über diverse Beihilfemöglichkeiten sind natürlich optimal, erfordern jedoch einiges an Wissen. Es geht auch einfach um Weitervermittlungen an kompetente Stellen.

Optimal wäre eine Art „Ombudsmann“, ist aber natürlich nur in Ansätzen zu verwirklichen.

Medien und Internet

Medien sind mit der Verteilung von Informationen ein Machtfaktor, der oft mit den dominanten Kräften verbunden ist. -Allerdings ist das im konkreten immer wieder unterschiedlich. Es empfiehlt sich Kontakte aufzubauen und für Medien interessante Dinge aufzubereiten

Das Internet hat zweifelsohne auch demokratisches Potential, durch das dem üblichen „Informationsmonopol“ der Gemeindeführung entgegengearbeitet werden kann, und das grundsätzlich auch Information und ernsthafte Diskussion ermöglichen kann.

Eckpunkte und Hürden auf dem Weg zur Kandidatur

• Analyse (siehe oben)

• Schwerpunkte festlegen
• MitstreiterInnen suchen und motivieren
• Werbeaktionen
• Unterstützungserklärungen sammeln (siehe…)
• Einreichung möglichst mit mehreren KandidatInnen

Die größte Hürde ist in der Regel das Suchen von MitstreiterInnen bzw. das Motivieren dabei.

Ausgangspunkte für ein Engagement können wie angeführt sein:

• Bekannte globale existentielle Herausforderungen
• Einen Beitrag gegen eine Wende nach rückwärts leisten
• Eine „Pflicht“ empfinden der Gemeinschaft gegenüber einen Beitrag zu leisten
• Wann wenn nicht jetzt
• Andere haben unter viel schwierigeren Bedingungen das Notwendige getan
• ….

Manche glauben, dass sie ev. Nachteile haben könnten, und das muss nicht unbegründet sein. Die Frage, ob „Vorteile“ nicht letztlich überwiegen: Man kann Zuversicht und Hoffnung geben, dass das neue Gemeinsame ihnen und allgemein mehr Nutzen (bzw. nicht Schaden durch Konsequenzen etwa bisheriger Arbeitgeber) bringt, als ihre Arbeit in bisherigen „Nische“. – Theoretisch wäre das einfach durch „Synergieeffekte“ von Zusammenarbeit darzustellen, praktisch muss dazu Vertrauen aufgebaut werden.

Es geht auch nicht darum, unbedingt wo aufzuscheinen. Auch kleine Beiträge können sehr hilfreich sein.

Parteipolitische Zugehörigkeiten sollten gerade in ländlichen Regionen bei einer Dominanz konservativer Strukturen nicht ausschlaggebend sein: Denn die gewachsenen Strukturen haben es offenbar mit sich gebracht, dass auch aufgeschlossene Leute mitunter in an sich konservativen Organisationen tätig sind.

Was dagegensprechen könnte

Zeit?

Politisches Engagement erfordert sicher ein Minimum an Zeit. Wenn man sich aber über reaktionäre und konservative Politik ärgert, oder von den Folgen einer solchen Politik betroffen ist, kann man auch Zeit und Lebensqualität verlieren. Durch Zusammenarbeit kann Zeit effektiv eingesetzt werden. und wir haben viel zu verteidigen und zu gewinnen. Und haben wir nicht auch eine Verantwortung?

Das liebe Geld

Eine nicht unwichtige Frage ist das liebe Geld: Für eine Kandidatur sollten zumindest Geldmittel für ein schriftliches Infoblatt (eine oder mehrere Seiten) für jeden Haushalt der Gemeinde und ev. für einige Plakatständer verfügbar sein. Bei einem Einzug in den GR können dann später Bezüge und Schulungsgelder bezogen werden.

Auch in Dörfern?

Eine spezielle Situation ergibt sich oft in kleinen Gemeinden und Dörfern. Ein „sozialer Druck“ zur Konformität mag hier stärker sein. Doch es würde vielen Erfahrungen widersprechen, dass nicht auch hier ein gewisser Teil der Bevölkerung sozialökologische Ziele unterstützt und ansprechbar auf Unterstützung ist. Hier ist aber allein schon der (regelmäßige) Kontakt schwer zu bewerkstelligen. Allerdings spielt für „EinzelkämpferInnen“ unter diesen Umständen eine Online-Vernetzung real eine größere Rolle.

Faktum ist, dass die (von der VP meist über Großagrarier politisch konservativ dominierte) Landwirtschaft auch in früher rein landwirtschaftlich geprägten Dörfern meist nur mehr ein Minderheitenprogramm ist, während der Großteil auch dort lohnabhängig ist, und grundsätzlich offener geworden ist.

„Verlorene Stimmen“?

Wie angeführt sind in bestehenden Parteien auf Ortsebene manchmal durchaus auch Leute aktiv, die uneigennützig positive Arbeit leisten. In der Regel werden solche Menschen durch weiterreichende Kandidaturen unterstützt, weil sie mehr Gewicht im Kräfteparallelogramm  erhalten.

Auch wenn eine Kandidatur keinen Erfolg durch den Einzug in den GR schafft, ist es wichtig – die großen Herausforderungen bleiben ja – , dass neue Strukturen für zukünftigen Aktivitäten geschaffen worden sind.

Real Existierendes, auch wenn es groß ist, kann ohne Entwicklungspotential bekanntlich rasch schwinden. Und umgekehrt Kleines bald groß werden. Wesentlich ist das POTENTIAL,  (eine „Marktlücke“) und das ist sicher für die Zukunft groß.

Nach dem ersten Schritt geht’s leichter

Klar ist, dass der Start bzw. der Entschluss zum Engagement bzw. zu einer Kandidatur ein zentraler Punkt ist. – Ein Fahrzeug in Bewegung  zu setzen erfordert meist mehr Energie als dann die Geschwindigkeit zu halten. Und es ist in der Regel auch leichter bestehende Mandate zu vermehren, als von Null auf eins zu kommen. – Und zusammen geht alles etwas leichte

Kommunikation und Werbung

Grundsätzlich soll Werbung möglichst auf allen „Kanälen“ erfolgen.

Das wichtigste ist das persönliche Gespräch (am Hauptplatz, von Tür zu Tür, bei Veranstaltungen…)

Wichtig ist auch mindestens eine (kleine) Flugschrift. Mit Infos, Vorschlägen, Forderungen, KandidatInnen usw. Diese sollte jeder Haushalt bekommen, am besten durch Austeilen (spart Postgebühr und erreicht so auch an Haushalte, die ein „Werbung-Nein Danke-Pickerl haben.

Lancieren von Artikel in der (lokalen) Presse (NÖN u.a.)  – am besten durch persönliche Kontakte zu Medien

Posten in soziale Medien: Facebook usw.

Anzeigen auf Facebook (können nur auf Gemeinde ausgerichtet werden)

Vernetzung mit eigener Homepage wäre natürlich ideal.

Rechtliche Bestimmungen für Kandidaturen

Näheres findet sich in der Gemeinderatswahlordnung NÖ: Insbesondere gilt:

Die kommende NÖ Gemeinderatswahlen finden am 26.1. 2025 statt. Sie finden in allen NÖ Gemeinden statt, außer in 5  (St. Pölten, Krems, Waidhofen a. d. Ybbs; sowie Vösendorf und Pernersdorf).

• Dass die NÖ Gemeinderatswahlen nun immer wieder ausgerechnet in der kältesten Jahreszeit stattfinden, dürfte kein Zufall sein. Offiziell wird das mit einem „möglichst kurzen Wahlkampf“ begründet; Fakt ist: während die Mehrheitsgruppierungen und größere Parteien diverse bewährte Kommunikationskanäle wie „Amtsblätter“ nutzen können, ist die Jahreszeit für die Werbung oppositioneller und neuer Gruppen wesentlich unvorteilhafter.

Aktives und passives Wahlrecht sind (nur mehr) für HauptwohnsitzerInnen gegeben (für NebenwohnsitzerInnen ist dies nicht mehr wie früher möglich)

„Stichtag“ ist der 30. September 2024. D.h. Kandidieren (und wählen) kann nur jemand, der am 30.9.24 in der entsprechenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat.

„Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat“.

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Wahlvorschläge müssen spätestens um 12.00 Uhr des 51. Tages vor dem Wahltag im Original im Gemeindeamt eingebracht werden, das ist Freitag der 6.12 24. Es empfiehlt sich dies schon vorher zu tun. [Achtung: hier war in einer früheren Version ein überholter unrichtiger Termin angeführt!] KandidatInnen können nach Einreichung bis 18.12 noch ausgetauscht werden.

Wahlvorschläge müssen vor allem enthalten:

• EineN oder mehrere Kandidatinnen

Natürlich ist es sinnvoll sich so viele KandidatInnen wie möglich zu gewinnen

• Unterstützungserklärungen – dabei ist die Anzahl von der Gemeindegröße abhängig:

• In Gemeinden bis zu 1.000 Einwohnern: Unterstützungserklärungen von in der Gemeinde Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde:  Eine für jedes volle Hundert an Gemeindeeinwohnern, mindestens jedoch von fünf
• in Gemeinden mit bis zu 2.000 Einwohnern die Unterstützung von mindestens zehn Wahlberechtigten,
• in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern die Unterstützung von soviel, als der Zahl der in den Gemeinderat zu wählenden Gemeinderatsmitglieder, entspricht und
• in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern die Unterstützung, als der doppelten Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder entspricht.

KandidatInnen werden in die Zahl der Unterstützungserklärungen eingerechnet.

Es empfiehlt sich einige Unterstützungserklärungen mehr als unbedingt notwendig zu sammeln.

Wahlparteien, die im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten waren, bedürfen keiner Unterstützungserklärungen. Gleiches gilt, wenn der Zustellungsbevollmächtigte einer Wahlpartei, die im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten war, der Gemeindewahlbehörde gegenüber schriftlich erklärt hat, dass diese Wahlpartei lediglich ihre Parteibezeichnung geändert hat, ansonsten aber Identität der Wahlpartei vorliegt.

• Den Namen der wahlwerbenden Liste (Partei) (maximal 6 Worte einschließlich einer allfälligen Kurzbezeichnung) und allfällig eine  Kurzbezeichnung (mit maximal 6 alphanumerischen Schriftzeichen)
• Die Angabe eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters

Wenn der Wahlvorschlag einer Wahlpartei auf Grund seiner Parteibezeichnung einer politischen Partei zugerechnet werden kann, kann der Austausch des zustellungsbevollmächtigten Vertreters durch die Landesorganisation dieser politischen Partei erfolgen.

Gefahren  der Anpassung

Grundsätze können im Alltag leicht untergehen Es besteht die Gefahr der Verhaftung in Alltag- Details. Man könnte ja tatsächlich oft ohne Ende tätig sein.

Die Wahl- und Gremienorientierung ist darüberhinaus ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential. Man hat auf Grund von vielen Sitzungen wenig Zeit  für Rückkopplung und Gespräche – da kann es nicht falsch sein, einmal auf  eine Sitzung zu verzichten.

Anliegen von BürgerInnen sind immer als fakten ernst zu nehmen. Sie sollen aber auch eingeordnet werden.  Laut Umfragen bewegten Hundstrümmerl  und Treibstoffpreise die Menschen emotionell maximal. Kann es sinnvoll sein daher den Hauptfokus auf Hundstrümmerl  und Treibstoffpreise zu legen?

Gefahren bestehen noch mehr durch Anpassung an das System. infolge verlockender Angebote, Zermürbung und nicht immer durchschaubarer „Sachzwänge“. Dazu kommt der Einfluss manche, die einfach nur protestieren wollen, sonst aber viele herkömmliche Sichtweisen mitbringen. Der Anpassungsdruck darf gerade auf der lokalen Ebene nicht unterschätzt werden. Allerdings ist ein Mittelweg zwischen anpasslerischem Pragmatismus und realitätsfernem Plaudern und Theoretisieren nicht immer leicht zu finden.

Kräfte, die zur Veränderung von Machtstrukturen angetreten sind, werden nicht selten selbst verändert und dann Teil dieser Strukturen. Solche Anpassungen sind bei der Sozialdemokratie über Jahrzehnte hin erfolgt, bei anderen gehen sie manchmal noch schneller.

Zusammenarbeit über die Gemeinde hinaus

Jedenfalls ist daher ein Bezug zu einem gesamtgesellschaftlichen Anspruch auch zur Einordnung lokaler Fragen sehr wichtig. Konkret scheint dafür die Einbindung in ein weiterreichendes „Dach“ mit ähnlichen Gruppen und Listen zweckmäßig sowie auch der Zusammenhang mit entsprechenden Organisationen und Parteien.

Wir leben in einer von Macht, Geld und großem Eigentum verzerrten Demokratie. Kommunale Arbeit ist ein Element des Herankommens an eine Wende zur Abkehr von dieser Verzerrung, weil die Leute politisches Handeln als unmittelbar greifbar und gestaltbar erleben.

Jede neue Kandidatur ist ein zartes Pflänzlein, doch es hat in der Regel beträchtliches Potential. Der Weg ist so wichtig wie Ziele. Jedenfalls sollten respektvoller und wertschätzender Umgang eine Selbstverständlichkeit sein. Es brauch da einen Spagat zwischen Grundsätzen einerseits und Toleranz und Kompromissfähigkeit untereinander

Sozialökologische Aktivitäten sind nicht selten ein Nischen-Programm und sind wenig vernetzt, bei beschränkten Zeitressourcen ist der zwischenregionale Austausch von Infos oder anregenden „Good Practise“-Beispielen hilfreich. Es gibt kein überzeugenderes Argument  als zu sehen, wie etwas in der Praxis gut funktioniert

Entscheidung bezüglich rechtlicher Formen

„Partei“?

Manche Menschen sind durch „Partei“-Politik – oftmals zu recht  – abgeschreckt. Allerdings muss auch eine Nicht-Partei von Haus aus keine bessere Variante sein.  Es gibt „Bürgerlisten“, die sich nicht von herkömmlichen Parteien kaum unterscheiden. „Bürgerlisten“ sollten jedenfalls inhaltlich und auf ihre konkrete Arbeit hin beurteilt werden.

Wahlwerbende Liste, Partei, Verein

Eine wahlwerbende Liste, die für eine Kandidatur bei den Gemeinderatswahlen gebildet wird, ist keine Partei, kann sich aber rechtlich ev. als Partei oder Verein absichern. Bei neuen Kandidaturen bzw. neuen Gruppen kann das in Betracht gezogen werden, z.B. um verbindliche demokratische Strukturen zu schaffen, um ein Konto dafür zu eröffnen, um Förderungen zu beantragen u. a.

Ein Verein kann nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes eingereicht werden, und wird fast immer genehmigt. Für ihn gelten etwa mehr formale Bestimmungen

Eine Partei kann in Österreich sehr einfach gegründet werden: §1(4) Parteiengesetz 2012: „Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die sie beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen haben. Dieses hat dazu ein öffentlich einsehbares Verzeichnis zu führen, das den Namen der politischen Partei und das Datum der Hinterlegung der Satzung zu enthalten hat. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen sind von den politischen Parteien in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen. Die Satzung hat insbesondere Angaben zu enthalten über die 1. Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis, wobei jedenfalls ein Leitungsorgan, eine Mitgliederversammlung und ein Aufsichtsorgan vorgesehen sein müssen, 2. Rechte und Pflichten der Mitglieder, 3. Gliederung der Partei, 4. Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der politischen Partei“]

Konkrete Themen aufgreifen

Wie erwähnt, ist aus der Analyse der jeweiligen kommunalen Lage auch das Aufgreifen konkreter Themen abzuleiten. Grundsätzlich gibt es ja überall eine sehr breite mögliche “Speisekarte“ von Themen, die die BürgerInnen interessieren. Realistisch kann nur ein kleinerer Teil konkret aufgegriffen werden. Dabei ist eine Konzentration auf wenige für viele brennende Themen sicher zweckmäßig. Welche diese sind, kann von Gemeinde zu Gemeinde sehr verschieden sein.

Manche Bereiche können in der Regel nicht von der Gemeinde entschieden werden, z.B. Fragen des öffentlichen Verkehrs, aber die Gemeinden können da vorschlagen, beantragen und forcieren.

Generelle Themen, die in vielen Gemeinden ein größere Rolle spielen, sind: Freunderlwirtschaft (Z. B. Unsachgemäße Aufträge an politische Freunde Verwandte der Gemeindeführung), Bürgermeistergehälter, Fragen Wohnens (Mieterhöhungen in Gemeindebauten, Betriebskostenabrechnungen, Vermittlung von Wohnungen, Unterstützung von bedrängten MieterInnen, Dominanz von Betongold und freifinanzierten Wohnungen), Fragen der Bebauung und des Bauen (Widmungsänderungen, Spekulation, Bodenversieglung u.a.), Fragen des Verkehrs (Verkehrssicherheit – insbesondere für Kinder, Ausbau von Rad- und Gehwegen, Straßenquerungen, Öffi-Verbesserungen), Unterstützungen und Rahmenplanung (Energieraumordnung) für den Umstieg auf erneuerbare Energien, Sozial- und Mietberatung, ungerechtfertigte Baumfällungen, diverse Beeinträchtigungen der Umwelt und der Lebensqualität, Renaturierung, Verbesserung der Versorgung mit Kassen-Medizin, Unterstützung von Sozialmärkten, Lebensmittelrettung, Verschwendung  bei PR für die Gemeindeführung, Neophyten uvam.

Also: Es ist eine Welt zu gewinnen.

Und die Linke Plattform Niederösterreich unterstützt gerne alle, die meinen, es ist JETZT der Zeitpunkt sich auch auf Gemeindeebene zu engagieren.

Stadtrat Josef Baum     Telefon: 0664 1142298    www.linke-plattform-noe.at

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[1] Interessant ist ein Entwicklungsvergleich der „Vorortegemeinde“  Purkersdorf mit dem nahen – früher ähnlich großen – Hadersdorf, das ein Teil des 14. Bezirks in Wien ist. In Hadersdorf ist das Engagement auf der lokalen Ebene weitaus schwächer ausgeprägt, weil dazu keine guten Voraussetzungen kommunaler Demokratie bestehen