Für den Zugang zum Wahlrecht auf Gemeindeebene
Die Linke Plattform Niederösterreich fordert eine Wahlbeteiligung aller, die mehr als 3 Jahre hier leben, zumindest auf Gemeindeebene für die Wahlen 2025. Alle Menschen, ab dem 16. Lebensjahr, die mindestens drei Jahre ihren Hauptwohnsitz in ihrer Gemeinde haben, sollten wahlberechtigt sein.
Wir die Linke Plattform Niederösterreich sind finden es demokratiepolitisch äußerst bedenklich, dass 11,4% der Bevölkerung oder an 150000 hier lebende Menschen bei EU/Nationalrats- und Gemeinderatswahlen in Niederösterreich ausgeschlossen sind.
Wir treten vorerst nur dafür ein, dass alle Menschen über 16 Jahre, die mindesten drei Jahr den Hauptwohnsitz in einer niederösterreichischen Gemeinde haben, zumindest auf Gemeindeebene ihr Wahlrecht ausüben dürfen.
Die österreichische Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht zu bekommen ist schwierig, langwierig und teuer. Österreich ist Schlusslicht in Europa – Alexander Pollak (SOS Mitmensch) verweist auf die unabhängige MIPEX-Studie, die Österreich gemeinsam mit Bulgarien als europäisches Schlusslicht beim Zugang zur Staatsbürgerschaft ausweist.
Zitat: „Der Zugang zur Staatsbürgerschaft ist verwehrt, wenn man zu wenig verdient. Warum sollte das Einkommen darüber entscheiden, wer über die Geschicke eines Landes mitbestimmen darf.“ (Mag. Ines Rössl)
Migrant:Innen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Ohne Sie würde das Zusammenleben in unseren Kommunen nicht funktionieren. Diese Bevölkerungsgruppe hat derzeit keine politische Bedeutung, sie sind keine Wähler:Innen, damit keine Zielgruppe von politischen Parteien. Dies muss sich ändern, nur so werden neue MitbürgerInnen genommen, ihre Bedürfnisse wahrgenommen und können politisch durchgesetzt werden.
Wir sind auch diesbezüglich eine Zweiklassengesellschaft. Es gibt Bevölkerungsgruppen, die bestimmen und andere, die sich einfach damit abfinden müssen.
Unsere Meinung ist: Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss!
Zitat: „Die Folge für die österreichische Demokratie ist eine Schwächung des Kerns ihrer Legitimität, wenn im Namen einer schrumpfenden Bevölkerung von StaatsbürgerInnen Gesetze beschlossen werden, die auch für jene gelten, denen das Wahlrecht zu Unrecht vorenthalten wird.“ (Prof. Rainer Bauböck)
Wir haben die von mehreren politischen Parteien
geschürte Fremdenfeindlichkeit satt!
Gleichzeitig sollen Hürden zur Einbürgerung abgebaut werden. Dies betrifft sowohl die hohen Gebühren als auch die Zulassungskriterien. Es sollte die Einbürgerung durch unterstützende Maßnahmen begleitet werden.
- Wir bringen dieses Thema ins Gespräch
- Wir konfrontieren Politiker:Innen in Niederösterreich
- Wir unterstützen Gruppierungen, die sind ebenfalls zu diesem Thema engagieren
- Wir planen PR Aktionen
Schreibe einen Kommentar